- Berlin
- Mieterprotest
Pankow muckt auf gegen Verdrängung
Mieterinitiative demonstriert gegen auslaufende Sozialbindungen
»Unser Haus ist ein Paradebeispiel für die Verwertungslogik«, sagt Hannah Rose zu »nd«. Sie wohnt in Prenzlauer Berg, im Helmholtzkiez. In den 90er Jahren wurde die Sanierung des Hauses öffentlich gefördert. 2018 ist die Sozialbindung ausgelaufen. Die Ankündigung einer Luxusmodernisierung folgte prompt. Mehrfach wurde das Haus verkauft.
Heute wird der Großteil der Wohnungen möbliert angeboten, erzählt Rose. Ganz unten werden einzelne Apartments vermietet – vor allem die Fahrer von Essenslieferdiensten wohnen hier. »Und in der Etage darüber wohnen jene, die bei den Lieferdiensten bestellen, in möblierten Wohnungen mit Quadratmeterpreisen von 20 bis 30 Euro«, sagt sie. Gleichzeitig gebe es keine richtige Hausverwaltung mehr, und der Zustand des Hauses verschlechtere sich zusehends. Zweimal im Jahr bekommt sie einen Brief, in dem sie aufgefordert wird, eine Abfindung anzunehmen und auszuziehen.
Klein beigeben will sie aber nicht. Ebenso wie zahlreiche andere Mieter im Bezirk. Vor zwei Wochen hat sich hier die Initiative Pankow gegen Verdrängung gegründet. Für Mittwochabend rufen sie zum Protest vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf. »In Pankow explodiert gerade eine soziale Zeitbombe«, so Rose.
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Das Ticken kommt von den in den kommenden Jahren auslaufenden Sozialbindungen des Programms Soziale Stadterneuerung. Für die Instandsetzung maroder Häuser gab es in der Zeit von 1990 bis 2003 ein umfangreiches Förderprogramm. Im Gegenzug verpflichteten sich die Eigentümer auf 20 bis 30 Jahre geltende Mieterschutzregelungen beispielsweise zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen oder zur Kappung der Modernisierungsumlage. 18 000 Wohnungen waren berlinweit Teil des Programms, über ein Drittel davon liegen allein im Bezirk Pankow.
Mit dem Auslaufen der Bindungen stehen den Bewohnern nicht nur Mietsteigerungen ins Haus. Zahlreiche Wohnungen sind bereits aufgeteilt und in Wohneigentum umgewandelt worden. Beim überwiegenden Teil fanden diese Umwandlung und der Verkauf als Eigentumswohnung bereits während der Baumaßnahmen statt. Auf einer Karte der Initiative Kieztreffen Pankow kann man sehen, bei wie vielen Häusern in der Nachbarschaft in den nächsten Jahren die Bindungen auslaufen.
Viele Mieter wissen davon aber nichts. Beziehungsweise wussten sie bis zuletzt nicht, was ihnen in den kommenden Jahren droht. Denn die Nachbarschaftsinitiative und auch die AG Starthilfe von Deutsche Wohnen & Co enteignen organisieren seit einigen Monaten die betroffenen Mieter. An einem Wochenende wurde schon an zahlreichen Haustüren geklingelt, um Mieter zu informieren. Zwei große Versammlungen wie zuletzt vor zwei Wochen in der Zionskirche haben sie organisiert. Jetzt geht es vor das Bezirksparlament.
Auch Rose weiß, dass Pankow allein die bevorstehende Verdrängungswelle nicht aufhalten kann. Der Bezirk habe aber ganz andere Zugänge zur Landesebene, sagt sie. Eigentlich hätte das Land schon beim Start des Förderprogramms Lösungen entwerfen sollen für jenen Zeitpunkt, ab dem die Bindungen auslaufen. Die Forderungsliste, bei der sie sich Unterstützung wünscht, ist lang. Niemand soll mehr verdrängt und Eigenbedarfskündigungen sollen gestoppt werden.
Am liebsten wäre ihr, die Wohnungen würden kommunalisiert werden, wieder aufgekauft von der öffentlichen Hand. »Wir sagen aber auch ganz klar: Konkret Abhilfe zu schaffen, ist der Job der Politik«, so Rose. Doch deren Handhabe, Eigenbedarfskündigungen einen Riegel vorzuschieben, ist begrenzt. Auch beim Ankauf der Wohnungen dürfte der Senat eher auf Wohnungspakete setzen.
Deshalb wollen die Mieter auch auf die Vermieter selbst zugehen, sie beispielsweise dazu drängen, an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Oder zumindest der Sand im Getriebe der Aufwertungsmaschinerie sein. Beispielsweise wenn Besichtigungen für den Verkauf der bewohnten Wohnungen anstehen, können Unterstützer so eine Maklerbesichtigung schon vermiesen. »Das große Problem ist, dass Mietkämpfe meistens allein ausgefochten werden«, sagt Rose. Zumindest das kann man sagen: Allein stehen die Mieter in Pankow in ihrem Kampf gegen die Riesen nicht.
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