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Thailands Militärs bremsen Pita aus
Wahlsieger bei Premierwahl ohne Mehrheit
Der historische Tag in Thailand fiel aus: Die Hoffnung, dass ab Donnerstag ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert, hat sich zerschlagen. Zumindest vorerst. Der pro-demokratische Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat hat die einfache Mehrheit im Zwei-Kammern-Parlament von 375 Stimmen klar verpasst. Aus seiner acht Parteien bestehenden Koalition stimmten 311 Abgeordnete bei der gemeinsamen Sitzung für ihn. Aus dem Senat, dessen Mitglieder seinerzeit noch nach dem Militärputsch 2014 von der Junta ernannt worden waren, darunter Dutzende aktive Armeeoffiziere und ranghohe Polizeibeamte, erhielt Pita nur 13 zusätzliche Stimmen. Pita war der einzige Kandidat. Er erhielt 324 von 749 Stimmen. Normalerweise hat das Parlament im Königreich 750 Sitze, am Vortag hatte noch eine Senatorin ihr Mandat aufgegeben. »Wir akzeptieren das Ergebnis, aber wir geben nicht auf«, gab sich Pita in einer ersten Stellungnahme weiter kämpferisch, und es werde auch keine Änderungen an den politischen Kernzielen geben, betonte er.
Ausschlaggebend für diesen nicht gänzlich unerwarteten Ausgang des Votums dürfte die starke Fokussierung auf ein einziges Thema bei der vorangegangenen sechsstündigen Aussprache gewesen sein. Schon seit dem Vormittag hatten die Abgeordneten und Senatoren vor der für 17 Uhr (jeweils Ortszeit) angesetzten Abstimmung Zeit gehabt, sich noch einmal zu äußern. Nahezu ausschließlich spielte dabei das erklärte Ziel der linksliberalen Move Forward Party (MVP) von Pita eine Rolle, den umstrittenen Artikel 112 zu reformieren. Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf wird immer wieder angewandt, um Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, aber auch politische Gegner wegen angeblich monarchiefeindlicher Äußerungen anzuschwärzen – im Fall einer finalen Verurteilung durch die Justiz drohen lange Haftstrafen. Jeglicher Versuch, Artikel 112 anzutasten, was ebenfalls als indirekter Angriff auf die Stellung des Königs interpretiert wird, stößt insbesondere im mehrheitlich besonders streng royalistischen Senat auf Ablehnung. Auch andere Parteien sind skeptisch bis ablehnend, was dieses Reformvorhaben betrifft, weshalb es die MVP wegen unterschiedlicher Meinungen dazu in der Koalition auch in der Grundsatzvereinbarung des Achterblocks explizit ausgespart hatte. Dennoch hatte Move Forward nicht zuletzt gerade wegen dieses klaren Standpunkts im Mai am Ende knapp vor der ebenfalls liberalen bisherigen Oppositionspartei Pheu Thai (PT) noch knapp die meisten Stimmer erhalten. Vertreter der vorwiegend studentischen Demokratiebewegung, die in den vergangenen Jahren mehrfach gegen den vorerst geschäftsführend weiter als Premier amtierenden ehemaligen Putschführer Prayuth Chan-ocha demonstriert hatten, ermahnten in den zurückliegenden Tagen die MVP, in diesem Ziel nicht nachzugeben – selbst wenn völlig unklar ist, ob eine parlamentarische Mehrheit zustande käme.
Über Pita hängt nach wie vor auch das Damoklesschwert, womöglich noch sein Mandat und die Wählbarkeit insgesamt zu verlieren. Die Wahlkommission hatte erst am Mittwoch einen Tag vor der Premier-Abstimmung ihre Prüfung dazu zur abschließenden Entscheidung an das Verfassungsgericht weitergeleitet. In diesem Fall geht es um jene Anteile des seit 2017 inaktiven, juristisch aber fortbestehenden ehemaligen Medienkonzerns iTV, die Pita bis vor Kurzem aus dem Erbe seines Vaters für Verwandte verwaltet hatte. Selbst gehört hatten sie ihm nicht, wie er immer wieder betonte, weshalb die MVP und ihre Partner die Vorwürfe, damit gegen das Verbot für Parlamentarier zur Beteiligung an Medienunternehmen verstoßen zu haben, als völlig unbegründet ansehen. Ein Aktivist hatte zudem beim Verfassungsgericht eine zweite Klage gegen Pita wegen der Reformbestrebungen in Sachen Artikel 112 eingereicht. Wann die höchste juristische Instanz sich in den beiden Anklagefällen positioniert, ist offen.
Genauso offen ist, wie oft Pita noch antritt. Die nächsten Abstimmungsrunden stehen geplantermaßen am 19. und 20. Juli an. Mindestens einen weiteren Anlauf dürften ihm seine Partner zugestehen, die bisher fest zu ihm hielten, danach könnte vor allem die fast gleich starke PT drängen, alternativ mit einer ihrer Spitzenpersonen einzuspringen, um den anstehenden Macht- und vor allem Politikwechsel in Bangkok zu retten.
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