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CSU trifft sich im Kloster
Grünen-Bashing und Abgrenzungsversuch gegen die AfD
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kam am Mittwoch im oberbayerischen Andechs zu einer eintägigen Klausurtagung zusammen, die unter anderem im Schatten des Landtagswahlkampfes in Bayern steht. Dort wird Anfang Oktober gewählt. An der Klausur nahmen auch CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teil. Führende Vertreter der Union griffen zuletzt immer wieder betont scharf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an.
Schon vor der Klausur, die in einem Kloster stattfand, kam es erneut zu Anfeindungen in Richtung Ampel und insbesondere gegen die Grünen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt betonte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die CSU eine Koalition mit den Grünen in Bayern grundsätzlich ablehne. Die CSU habe mit den Freien Wählern in Bayern »eine erfolgreiche Koalition, und die wollen wir auch weiterführen«, sagte er in dem Interview. Die Grünen seien hingegen in der Ampel-Koalition im Bund maßgeblich für die negative Entwicklung in Deutschland verantwortlich.
»Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen«, so der CSU-Politiker. Auch in der Klimapolitik verfolge die Ampel aus Sicht des ehemaligen Verkehrsministers einen falschen Ansatz. Sie versuche mit negativem Wachstum das Klima zu retten. »Das Gegenteil wird aber der Fall sein. Klimaschutz macht man mit Technologie, nicht mit Verzicht.«
Außerdem versuchte Dobrindt, seine Partei klar von der rechtsnationalistischen AfD abzugrenzen. »Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns«, sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Die Partei befinde sich »rechtsaußen« und wolle »ein anderes Deutschland«. Die AfD wolle jegliche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine einstellen, sagte Dobrindt. Jedem müsse klar sein, dass die Ukraine dann »überrollt« werden würde und sich dies dramatisch auf die Zahl der Schutzsuchenden hierzulande auswirken werde. »Wir werden nicht eine Million sondern zehn Millionen Flüchtlinge nach Deutschland bekommen.«
Auch zum Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei äußerten sich Dobrindt und Markus Söder am Mittwoch. Frei hatte in einem Gastbeitrag in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« dafür plädiert, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen. Söder sagte bei einer Pressekonferenz während der Klausur, das sei ein »spannender Vorschlag«, fügte aber hinzu: »Ob er allerdings in der Kürze der Zeit umsetzbar ist und ob er tatsächlich die erwünschten Erträge bringt, das – glaube ich – steht noch offen.« Dobrindt betonte, der Vorschlag sei ein »Langfristprojekt«. Es gehe darum, wie man langfristig in Europa zu einem veränderten Asylsystem kommen könne. »Diese Diskussion gibt es. Und da hat Thorsten Frei einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.« Die »Respekt-Agenda« der CSU sollte am Abend der Klausur (nach Redaktionsschluss) vorgestellt werden. Mit Agenturen
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