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Spanien: Regieren geht nicht gegen die Regionen
Martin Ling über die Wahlen in Spanien
Italien, Finnland, Schweden: Spanien reiht sich zumindest vorerst nicht ein in die Länder, in der Rechtsradikale Teil der Zentralregierung sind. Es gibt keine absolute Mehrheit für die rechte Volkspartei PP und die rechtsradikale Vox nach den Parlamentswahlen. Und da die PP aufgrund ihres nationalistischen Wahlkampfes aus den Regionen auf keine einzige Partei zählen kann, ob nun eher links oder eher rechts, bleibt für den Wahlsieger Alberto Núñez Fejóo keine Option für eine Regierungsbildung.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat mit den vorgezogenen Parlamentswahlen viel riskiert und mehr Stimmen und Sitze gewonnen als ihm alle Umfragen vorausgesagt haben. Für eine absolute Mehrheit mit den bisherigen Unterstützern aus den Regionen reicht es dennoch nicht. Und um neue Unterstützer wie beispielsweise die katalanisch-liberale Junts zu gewinnen, müsste er ein Zugeständnis machen, was er im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hat, um der Rechten nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten: ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und im Baskenland. Damit hätte er zwar eine Mehrheit für seine Wiederwahl sicher, aber so risikofreudig ist Sánchez dann doch nicht.
Nur der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal sah am Wahlabend so schwarz: »Pedro Sánchez wird mit Hilfe des Kommunismus, des Separatismus und des Terrorismus regieren können.« Gemeint sind die Linksplattform Sumar sowie die katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsparteien von links bis rechts. Dass sich die Prognose von Abascal erfüllt, wäre für Spanien nicht das Schlechteste. Zwei Wahlen kurz hintereinander wie 2015/2016 und im Jahre 2019 sind aber wahrscheinlicher.
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