Friedrich Merz: Spätes Bekenntnis zur Brandmauer

Friedrich Merz hat mal wieder ein Kommunikationsdesaster angerichtet. Im ZDF-Sommerinterview sprach er am Sonntag davon, dass Kommunalpolitik etwas anderes als Landes- und Bundespolitik sei. In Landkreisen wie in Sonneberg, wo die AfD den Landrat stellt, wolle er das Ergebnis akzeptieren, schließlich habe es sich um eine demokratische Wahl gehandelt. »Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.« Das klingt, vage formuliert, nach einem Arrangement mit der AfD, von dem bislang noch kein Spitzenpolitiker der Christdemokraten gesprochen hat. Entsprechend sorgte das Interview für Entrüstung.

Wenn jetzt der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, im »Tagesspiegel« das Gesagte in die Richtung deutet, dass die von den Christdemokraten virtuell errichtete Brandmauer zur AfD »riesige Löcher« bekomme und es nur eine Frage der Zeit sei, bis sie einstürze oder wenn der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Äußerungen als Tabubruch wertet, dann sind das erwartbare Reaktionen. Merz hat sie womöglich einkalkuliert. Schließlich ist er als Oppositionsführer für seine markigen Aussagen bekannt.

Eigentlich hat die CDU ihren Umgang mit der Rechtsaußen-Partei 2018 auf einem Bundesparteitag festgelegt und einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Als im Jahr darauf der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Neonazi erschossen wurde, bekräftigte der Bundesvorstand noch einmal diese Unvereinbarkeit: »Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet«, hieß es damals. »Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.«

Die Worte klangen unmissverständlich, doch liegt der Beschluss mittlerweile vier Jahre zurück, und die AfD hat inzwischen beträchtlichen Zuspruch in der Bevölkerung gewonnen. Aktuell erlebt die Partei einen Höhenflug in Umfragen. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo im nächsten Jahr Landtage gewählt werden, könnte die AfD jeweils als stärkste Partei aus der Abstimmung hervorgehen. Der Höhenflug der Rechtsaußen-Partei scheint Druck auf die selbstgewählte Abgrenzungsstrategie der CDU auszuüben.

Kevin Kühnert sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem Kurswechsel, den Merz mit der CDU anstrebe, und attestiert ihm eine »total brüchige Argumentation« für diesen Schritt. Demokratische Wahlergebnisse anzuerkennen, auch wenn sie einem nicht passten, sei das eine. Natürlich habe die AfD ein Anrecht auf Mandate und parlamentarische Rechte, sagte Kühnert, doch leite sich daraus kein Anrecht ab, »dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss«, erläuterte der SPD-Generalsekretär. »Und genau hier stößt Friedrich Merz rein und sagt jetzt, dass seine CDU vor Ort eben doch mit der AfD nach Mehrheiten offenkundig suchen kann.«

Mit dieser Sorge ist Kühnert nicht alleine. Gleich eine ganze Reihe namhafter Unionspolitiker hat sich binnen kürzester Zeit zu Wort gemeldet und Zweifel an den Äußerungen ihres Parteichefs geäußert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte auf keiner Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. »Ich halte die Grundsatzaussage der CDU – da gibt es auch Beschlüsse zu, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten – für richtig, zwingend und notwendig«, sagte er dem Deutschlandfunk. »Es muss da ein klarer Strich gezogen werden.« Wenn allerdings ein Landrat oder Bürgermeister der AfD gewählt worden sei, komme man nicht drumherum, mit diesen zu reden. »Das ist aber nicht zusammenarbeiten«, betonte der Innenminister.

Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, ist auf Distanz zu Merz gegangen. »Wir grenzen uns klar zur AfD ab«, sagte Söder am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer CSU-Vorstandssitzung in München. »Wir machen keine Rechtsaußen-Schlenker im Ton wegen ein oder zwei Prozent. Ich bin nicht bereit, den Anstand und das Gewissen der CSU zu riskieren.« Zuvor schon hatte Söder auf Twitter geschrieben: »Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene.«

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat noch einmal bekräftigt, dass bei der hessischen CDU die Brandmauer zur AfD stehe. »Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen«, erklärte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die AfD sei eine Partei, »die nicht zu christdemokratischen Werten passt«. Eine Zusammenarbeit sei mit ihm auch auf kommunaler Ebene nicht möglich. Aber so habe er Merz auch nicht verstanden, erklärte er, sondern dass man etwa mit gewählten AfD-Bürgermeistern sprechen müsse.

Mit dieser massiven innerparteilichen Kritik hat Merz offenbar nicht gerechnet und bemühte sich am Montag, die Wogen zu glätten. »Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb er auf Twitter.

Das klingt tatsächlich noch anders als am Abend zuvor, da hatte er nämlich getwittert: »Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.« Über die Kommunen verlor er kein Wort.

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