- Politik
- Angriff auf Demokratie
Brasilien: Vorsätzliches Versagen
Anderson Torres half Jair Bolsonaro bei Angriffen auf Rechtsstaat und Demokratie in Brasilien
Als Umstürzler verdächtigt, saß der frühere Polizist und Justizminister auf Anordnung des Obersten Gerichts 117 Tage in Untersuchungshaft. Erst seit Ende Mai ist Anderson Gustavo Torres mit einer elektronischen Fußfessel bis auf Weiteres wieder draußen. Auch für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Erstürmung des Regierungsviertels in Brasília durch einen rechten Mob am 8. Januar untersucht, ist Torres eine Schlüsselfigur der Ereignisse.
Nun wurde Torres, der damals für die öffentliche Sicherheit des Bundesdistrikts verantwortlich war, vom Ausschuss angehört und mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. Demnach hatte der Geheimdienst Brasílias Behörden vor gezielten Angriffen auf Regierungsgebäude gewarnt. Torres hatte dies ignoriert und war nach Florida verreist, wo auch Jair Bolsonaro den Gang der Ereignisse abwartete. Vor seinem Wechsel zur Polizei-und Waffenlobby in der Politik war der 47-Jährige als Kriminalist und leitend bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bundesstaat Roraima tätig gewesen.
Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober hatte Bolsonaro nach dem Trump-Muster versucht, die Machtübergabe an Lula da Silva zu sabotieren. Fanatische Anhänger errichteten Straßensperren oder kampierten vor Kasernen und riefen nach einem Militärputsch. Auch in der Hauptstadt war ein solches Camp errichtet worden. Es bildete eine Basis für den »brasilianischen Kapitolsturm« auf den Präsidentenpalast, das Oberste Gericht und das Parlament.
Am 12. Januar fanden Ermittler im Haus von Torres den Plan für einen Staatsstreich per Entmachtung des Obersten Gerichts. Auch soll Torres als Justizminister in der Bolsonaro-Regierung an der Planung von Aktionen beteiligt gewesen sein, mit denen Polizeikräfte in linken Hochburgen im Nordosten des Landes die Stimmabgabe zu behindern suchten. Der damalige Generaldirektor der Bundesstraßenpolizei PRF, Silvinei Vasques, wurde deshalb am vergangenen Mittwoch verhaftet. Auch für Torres bleibt es eng. Peter Steiniger
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
