- Berlin
- Wohnungspolitik
Adler-Group: Gebrochene Versprechen
Nach Vonovia pfeift auch die Adler-Gruppe auf die Miet-Absprachen mit dem Senat
Für viele Mieter der Adler-Gruppe war der letzte Blick in den Briefkasten mit einem Schock verbunden: Die private Wohnungsgesellschaft, die etwa 18 000 Wohnungen in Berlin verwaltet, hat zu Monatsbeginn angekündigt, die Mieten um bis zu 15 Prozent zu erhöhen. Das hatte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) öffentlich gemacht. Der Verein verwies auf entsprechende schriftliche Ankündigungen an Mieter in Charlottenburg und Tempelhof. Wie viele Wohnungen insgesamt von der Mieterhöhung betroffen sind, ist unklar. Zunächst hatte die »Berliner Zeitung« berichtet.
Der Wohnungskonzern verletzt damit zuvor mit dem Senat getroffene Absprachen. In dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten von Senat und Wohnungsunternehmen war eigentlich verabredet worden, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als elf Prozent steigen sollen.
Für Mieter mit Wohnberechtigungsschein sollen die Mieten sogar nicht stärker als zwei Prozent im Jahr steigen dürfen. Das ist in einer Vereinbarung festgehalten, die auch die Adler-Gruppe unterzeichnet hat. Im Gegenzug hatte der Senat versprochen, Genehmigungsverfahren beim Neubau zu verkürzen.
Von der Vereinbarung bleibt nun nur noch wenig. Vor der Adler-Gruppe hatte bereits Vonovia Mieterhöhungen angekündigt, die deutlich über dem in der Vereinbarung gesetzten Rahmen liegen. Der Zeitpunkt, an dem die Unternehmen die Mieterhöhungen bekannt geben, ist geschickt gewählt: Vor einem Monat endete eine erste Evaluation des Wohnungsbündnisses. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hatte die Vermieter bei der Vorstellung der Ergebnisse noch gelobt. Sie hätten sich »an alle Vereinbarungen gehalten«, sagte der SPD-Politiker Mitte Juli.
Vor allem für die Stadtentwicklungspolitiker der SPD ist der Wortbruch ein Rückschlag. Das Wohnungsbündnis war ein Herzensprojekt von Ex-Bausenator Andreas Geisel (SPD). Es sollte zeigen, dass auch ohne Enteignungen oder gesetzliche Vorgaben Mietsteigerungen begrenzt werden können. Das erscheint nun mehr als fraglich.
»Wir erwarten von allen Bündnispartnern, dass sie sich an die Vereinbarungen, die sie unterschrieben haben, auch halten«, sagt Martin Pallien, Sprecher der Senatsbauverwaltung, auf »nd«-Anfrage. Eine Alternative zu der Selbstverpflichtung sieht er allerdings nicht: »Rechtlich ist auf Landesebene auch nichts anderes möglich, da Mietrecht Bundesrecht ist.« Weil der Verwaltung keine Kenntnisse über das Ausmaß der Mieterhöhungen vorlägen, könne man diese nicht bewerten. Er empfiehlt aber betroffenen Mietern, sich in Beschwerden an die Adler-Gruppe auf die Selbstverpflichtung zu berufen.
»Das Verhalten der Adler-Gruppe stellt eine Respektlosigkeit gegenüber dem Senat, den anderen Bündnispartnern und insbesondere gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern dar«, kommentiert AMV-Vorsitzender Marcel Eupen die Mieterhöhungen. »Eine sozial gerechte Mietengestaltung im Sinne des Bündnisses sieht anders aus.«
Der Senat müsse nun Konsequenzen ziehen: »Entweder tritt die Adler Group freiwillig aus dem Bündnis aus oder der Berliner Senat muss Adler rausschmeißen«, so Eupen. Von vornherein hätte man nicht auf Selbstverpflichtungen, sondern auf bindende Verträge setzen müssen, die für die Mieter einklagbar sind. »Anderenfalls ist das Bündnis gescheitert und verkommt zum Rohrkrepierer.« Die Adler-Unternehmensgruppe ließ eine Anfrage von »nd« bis Redaktionsschluss am Donnerstag unbeantwortet.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
