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Senat-Wohnungsbündnis: Adler macht den Abflug
Nachdem die Adler-Gruppe mit deftigen Mieterhöhungen Absprachen im Wohnungsbündnis des Senats verletzt hatte, folgt jetzt der Bündnisaustritt.
Es kommt nicht überraschend: Die Adler-Gruppe will aus dem Wohnungsbaubündnis des Senats austreten. Das erklärte eine Sprecherin der Immobiliengesellschaft gegenüber »nd«. Der Austritt erfolgt, nachdem der Adler-Gruppe vorgeworfen wurde, mit geplanten Mieterhöhungen Absprachen im Bündnis verletzt zu haben.
Eigentlich sollte das Wohnungsbaubündnis zeigen, dass Berlin auch ohne Enteignungen seine Wohnungskrise lösen kann. Die privaten Wohnungsunternehmen sollten mit Abmachungen verpflichtet werden, mehr neue Wohnungen zu bauen und den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Im Gegenzug sagte der Senat vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie Unterstützung bei konkreten Projekten zu.
Dieses Vorhaben ist offenbar gescheitert. Die Adler-Gruppe mit ihren etwa 18 000 Wohnungen in Berlin erklärte in der vergangenen Woche entgegen den Absprachen, die Mieten für die eigenen Wohnungen um bis zu 15 Prozent innerhalb eines Jahres zu erhöhen. In der von Adler im Wohnungsbaubündnis unterschriebenen Selbstverpflichtung war vorgesehen, die Mieten um nicht mehr als 11 Prozent in drei Jahren zu erhöhen. Zuvor hatte Vonovia, Berlins größter privater Vermieter, Ähnliches angekündigt.
»Als verantwortungsvolles Immobilienunternehmen ist es unser Ziel, alle Interessen unserer Stakeholder, einschließlich unserer Mieter sowie unserer Aktionäre und Gläubiger, in Einklang zu bringen. Daher müssen wir die Mieten entsprechend unseren Verträgen erhöhen, um den Anforderungen an uns gerecht zu werden«, begründet die Adler-Pressestelle auf eine nd-Anfrage aus der letzten Woche jetzt die Mieterhöhungen. »Nach einer Gesamtbetrachtung dieser Interessen war eine marktgerechte Anpassung der Mieten erforderlich«, heißt es weiter.
Immerhin: Sollten einzelne Mieter von den Mehrkosten »überfordert« sein, werde man Rücksicht nehmen, heißt es von der Adler-Gruppe. Dafür wolle man individuelle Lösungen finden. Fragen dazu, wie viele Wohnungen von den Mieterhöhungen betroffen sind, ließ die Adler-Gruppe unbeantwortet. Die Immobiliengesellschaft ist finanziell angeschlagen und hat bereits angekündigt, sie werde einen Teil ihrer Wohnungsbestände in Berlin verkaufen.
Mit dem Austritt von Adler werden die Fragen nach der Zukunft des Wohnungsbaubündnisses lauter. Die ehemalige Regierende und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte das Bündnis zur »Chefinnensache« gemacht und große Hoffnungen in das Projekt gesetzt. Wenig mehr als ein Jahr nachdem sich das Bündnis konstituiert hat, ist davon nur noch ein Scherbenhaufen übrig.
In einer Stellungnahme bedauert Bausenator Christian Gaebler (SPD) Adlers Ausstieg aus dem Wohnungsbaubündnis, bezeichnete ihn aber auch als »folgerichtig«. »Wer nicht bereit ist, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten, kann nicht Teil des Bündnisses sein«, sagt der Senator. Dies schmälere aber nicht andere Erfolge des Bündnisses. »Die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern hat sich bewährt und wird fortgeführt«, so Gaebler.
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