- Kommentare
- Kommentar
Guatemalas willfährige Justiz
Martin Ling über die Suspendierung der linken Semilla-Partei
Guatemalas »Pakt der Korrupten« gibt sich nicht geschlagen: Das Ziel, die Amtseinführung des progressiven Bernardo Arévalo am 14. Januar 2024 zu verhindern, wird mit allen Mitteln verfolgt. Die im Pakt zusammengeschlossene Elite setzt dabei wie schon in der Vergangenheit auf die Justiz, die die linke MLP noch vor den Wahlen 2023 verboten hat. Nun wurde die sozialdemokratische Semilla (Samen) von Arévalo vorläufig suspendiert. Kurz darauf bestätigte indes das Oberste Wahlgericht offiziell den klaren Sieg von Arévalo, gegen den die unterlegene Establishment-Kandidatin Sandra Torres Rechtsmittel eingelegt hatte.
Zwei Juristen, drei Meinungen: Die Mehrheit geht davon aus, dass Arévalo trotz der Suspendierung seiner Partei, gegen die Berufung eingelegt wurde, sein Amt antreten kann. Aber es ist klar: Die Kampfansage Arévalos gegen die Korruption hat ihm die Zustimmung von unten, aber auch den Hass der Elite eingebracht. Dass die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte die Regierung dazu aufgerufen hat, den Schutz des designierten Präsidenten zu gewährleisten, kommt nicht von ungefähr. Guatemalas Elite ist ein Mordauftrag durchaus zuzutrauen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
