- Politik
- Causa Schönbohm
Union gegen Faeser
Bundesinnenministerin bleibt Debatte im Ausschuss abermals fern
Auch einer zweiten, kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags blieb die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag fern. Dort wollten die Abgeordneten auf Antrag von CDU und CSU über die umstrittene Abberufung von Arne Schönbohm, dem früheren Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), diskutieren.
Abermals ließ sich Faeser jedoch von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten. Der Innenausschuss hatte die Ministerin bereits am Dienstag zur Causa Schönbohm einbestellt. Ihr dortiges Fehlen begründete Faeser mit Krankheit, gab jedoch am gleichen Tag der Deutschen Presse-Agentur ein Interview.
Faeser hatte Schönbohm im Oktober des vergangenen Jahres kurz nach Ausstrahlung einer Folge des ZDF-Magazins »Neo Royale« versetzt. In der Sendung unterstellte der Satiriker Jan Böhmermann dem damaligen BSI-Chef eine Russland-Nähe, belegte diese Vorwürfe aber nicht. Anschließend geriet Faeser, die zur gleichen Zeit ihre Kandidatur als Ministerpräsidentin zur Wahl Hessen bekanntgab, unter Druck.
In einer vergangene Woche eingereichten Klage verlangt Schönbohm wegen Rufschädigung 100 000 Euro Schadenersatz vom ZDF. Eine ähnliche Klage richtete der Ex-Cybersicherheitschef anschließend an das Innenministerium. Diese ist vorläufig auf 5000 Euro beziffert, die Summe kann aber laut dem Anwalt Schönbohms zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden.
Laut Informationen der »Bild«-Zeitung soll die Innenministerin außerdem Monate später den Verfassungsschutz aufgefordert haben, in seinen Datenbanken weitere Informationen zu Schönbohm zu suchen. Zu dieser Anweisung wollte die Union Faeser in den Ausschusssitzungen befragen.
Dass diese am Donnerstag abermals nicht erschien, bezeichnete Marc Henrichmann, der für die CDU im Innenausschuss sitzt, als »enttäuschend«. Auf dem Online-Dienst X schrieb der Konservative, die Aufforderung an den Inlandsgeheimdienst zum Zusammentragen von Geheimunterlagen sei »unrechtmäßig« gewesen. »Der Verfassungsschutz soll unser Land schützen und nicht der Innenministerin unliebsame Beamte vom Hals schaffen«, sagte dazu der CSU-Generalsekretär Martin Huber. Faesers Fernbleiben nähre den Verdacht, dass diese etwas zu verbergen habe, ergänzte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nach der Sitzung.
Die SPD wies die Vorwürfe, Faeser habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um die Entlassung Schönbohms begründen zu können, zurück. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann nannte diese Behauptung am Donnerstag »ungeheuerlich«. Er erinnerte daran, dass die Versetzung aus mangelndem Vertrauen erfolgt sei.
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hatte sich am Mittwoch der Kritik angeschlossen. Dass sich Faeser am Dienstag krankgemeldet habe, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen mache, erschüttert ihre Glaubwürdigkeit.
Aufgetaucht ist die Ministerin am Donnerstag dann doch in Berlin, allerdings nicht im Ausschuss, sondern im Plenum des Bundestages, wo sie eine Rede zum Haushalt ihres Ministeriums für das kommende Jahr gehalten hat.
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