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Ampel-Koalition: Allein am Streit liegt's nicht
Der schlechte Ampel-Ruf liegt an ihrer Politik, meint Pauline Jäckels
Zwei Drittel der Koalitionsversprechen soll die Ampel entweder schon realisiert haben oder angegangen sein – so heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die erste und wohl einzige positive Halbzeitbilanz der Regierungskoalition. Und trotzdem liegt der Ruf der Regierung laut Umfragen im Keller, kaum jemand ist mit der Ampel richtig zufrieden. Der Grund? Die Bertelsmann-Stiftung macht vor allem die Streitsucht der Koalitionspartner für die bescheidenen Zahlen verantwortlich; diese überschatteten die Regierungserfolge, sodass die Bevölkerung die gute Arbeit von SPD, Grüne und FDP gar nicht wahrnimmt.
Nicht der viele Streit ist für den miserablen Ruf der Ampel verantwortlich, sondern ihre schlechte Politik. Das, worüber so unerbittlich gestritten wird. Jedes einzelne der vielen Gesetze, die seit Beginn der Wahlperiode auf den Weg gebracht wurden, ist ein fauler Kompromiss: Weder wirklich sozial, noch richtig grün – wenn überhaupt gewinnen Gutverdiener am hohen Durchsetzungsvermögen der FDP. Die Ampel kann noch so viele Gesetze verabschieden, um dann ein Häkchen mehr in den Koalitionsvertrag zu setzen. Es sind ihre Inhalte, die nicht stimmen.
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