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Unsere Klasse(n)justiz
Erlaubt ist, was rechts ist
Beamte dürfen nicht streiken – was im braven Deutschland dem Verbot nahekommt, auf Achttausender zu klettern. Dafür sind sie allerdings faktisch unkündbar. Ihrem Wesen nach – daher das Streikverbot – sind Beamte also besonders loyale Staatsdiener.
Vor diesem Hintergrund ist es noch merkwürdiger, was jüngst in Bayern passiert ist. Da gab nämlich ein Zöllner die gesperrte Adresse eines Journalisten weiter, der über die rechte Szene und ihre unzähligen Verästelungen berichtet. Der Staatsdiener hat das nicht aus Schusseligkeit getan, und er hat die Daten auch nicht etwa einem Verkehrspolizisten gegeben, der ein Knöllchen zustellen wollte: Die Anfrage kam von einem Menschen, den selbst die bayrische Kripo als gewalttätigen Neonazi einstuft. Die beiden kannten sich aus den entsprechenden Kreisen, nach Informationen des Bayrischen Rundfunks sind sowohl der Zöllner als auch der neugierige Nazi Teil einer rechten Fußball-Hooligan-Clique beim Regionalligisten 1. FC Schweinfurt. Der Mann ist dann aufgeflogen. Bei der Vernehmung gab er an, er habe sich gegenüber den Leuten, die er nur vom Fußball kenne, wichtig machen wollen, bereue das aber so sehr, dass es ihm schwerfalle, die Tränen zurückzuhalten. Im Übrigen finde er Staat und Verfassung super. Man kann das alles glauben. Nur ist man dann halt bescheuert.
»Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei tatmehrheitlichen Fällen« ist der Zollbeamte schließlich zu 90 Tagessätzen verurteilt worden. Er ist nicht vorbestraft. Noch mal: Der Mann, der dafür sorgen wollte, dass ein nazi-kritischer Journalist, der sich aus gutem Grund absichern wollte, bedroht (oder Schlimmeres) werden kann, tut gerade wieder Dienst. Weil der Staat einen hochpolitischen Fall entpolitisiert hat. Was er – da war doch mal dieser NSU – erstaunlich oft tut, wenn die Alternative wäre, den eigenen Apparat zu durchleuchten.
Zweite Anekdote. Und ein vielleicht noch unappetitlicheres Milieu als das von Fußball-Hools: Studentenverbindungen, hier die bürgerlich-respektable Facette, verfangen in jahrhundertealten Männerbünden mit seltsamen Ritualen und einer eher antiquierten Frauenquote von: null. Jedenfalls begab es sich zu der Zeit um 2018 beim Jahrestreffen des Coburger Convents in, tätätätätä Coburg, dass ein Bundesbruder einem anderen im Vollsuff auf dem Herrenklo ein lustiges »Heil Hitler« entgegenblökte, was der derart Gegrüßte minderlustig fand und die Polizei einschaltete – Hut ab vor dem Mann. In den Folgejahren tat sein Verband vieles, um die Identität des Grüßens Braun-Kopfs unterm Deckel zu halten, der nun mal etwas anders grüßt als mit »Hi«, »Hallo«, »Frohes Kotzen« oder »Moin«. Die Omertà erklärten nicht etwa irgendwelche Hools, Clan-Jungs oder andere staatsferne Gesellen beim Coburger Convent zur Leitschnur, sondern gutdotierte Juristen und andere Leute, die sich selbstredend (und leider zurecht) für die Spitzen der Gesellschaft halten.
Akribisch nachgewiesen hat die Vorgänge um »Heil Hitler« und den Teppich, unter den alles gekehrt wurde, die Freiburger Antifa, die große Teile des internen CC-Schrift- und E-Mail-Verkehrs der vergangenen Jahre ausgewertet hatte. Sie hat damit den Job gemacht, den Journalisten und die Justiz nicht hinbekommen haben. Das ist einerseits genauso tröstlich wie die Tatsache, dass es noch mutige Journalistinnen und Journalisten gibt. Und auf der anderen Seite sollte es all denen die Augen öffnen, die meinen, dass Staat und Justiz gegen Rechte in Nadelstreifen genauso konsequent vorgehen wie gegen schräge Einsiedler und marginalisierte Wirrköpfe. Der Richter, der 2018 so nett mit »Heil Hitler« gegrüßt hat, ist nach allem, was ich weiß, übrigens immer noch im Amt. Mitten in Niedersachsen.
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