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Wahlen in Hessen: Für Nancy Faser wird es eng
Die CDU von Ministerpräsident Rhein ist klare Favoritin
Für Nancy Faeser sieht es nicht gut aus. Die Bundesinnenministerin ist Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Landtagswahl am 8. Oktober – und will Ministerpräsidentin werden. Bei einer Direktwahl käme sie derzeit aber nur auf Platz drei nach CDU-Amtsinhaber Boris Rhein und Vizekanzler Tarik Al-Wazir (Grüne) Die Sozialdemokraten kämen den jüngsten Umfragen zufolge gerade mal auf 18 Prozent Zustimmung, die CDU dagegen aktuell auf 31 Prozent.
Für die Christdemokraten entspricht das einem Zuwachs von immerhin vier Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2018. Rhein hat am Wochenende denn auch den starken Mann gegeben und betont, dass die Position der Grünen als Juniorpartner in der schwarz-grünen Koalition Hessens alles andere als sicher ist. Zwar sei das Bündnis mit den Grünen »sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll«, sagte Rhein. Doch er habe immer auch den Kontakt zur SPD gepflegt, mit der ihn »ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei« verbänden. Eine »lagerübergreifende« Koalition wie die bestehende sei »immer eine echte Herausforderung« und mache »viele Kompromisse« erforderlich.
Gleichwohl macht die CDU derzeit eher einen Anti-SPD-Wahlkampf – wohl auch, weil Spitzenkandidatin Faeser viele Angriffspunkte bietet. Und auch in Hessen schlachten die Christdemokraten derzeit vor allem das Thema Flucht und Migration aus.
Die Sozialdemokraten liegen derweil wie bei der letzten Wahl mit den Grünen nahezu gleichauf, wenn auch auf noch niedrigerem Niveau als 2018, nämlich bei 18 Prozent. Insofern ist es derzeit sehr unwahrscheinlich, dass eine Ampel-Koalition rechnerisch überhaupt möglich wäre, denn die FDP muss gar um ihren Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Und so wird Faeser wohl in Berlin bleiben, wenn sie kann.
Bei ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin im Februar hatte sie angekündigt, sie werde nur nach Hessen wechseln, wenn sie Ministerpräsidentin werden könne. Das hatte auch intern Kritik hervorgerufen, die Konkurrenz nahm die offenkundige Halbherzigkeit der Kandidatur mit Häme zur Kenntnis – und warf ihr zudem vor, der Wahlkampf kollidiere mit der Fülle ihrer Aufgaben als Bundesinnenministerin.
Auf einer Wahlkampfkundgebung am Samstag im nordhessischen Baunatal gab sich Faeser kämpferisch. Sie kündigte Engagement für den Erhalt und Ausbau wohnortnaher Krankenhäuser, für mehr Kitas und bessere Schulen an. Der ebenfalls anwesende Kanzler Olaf Scholz sagte, Faeser habe einen Plan für Hessen und wisse genau, »wo die Probleme« seien. Sie sei »die richtige Ministerpräsidentin für dieses Land«.
Dank ihres Berliner Jobs findet der Hessen-Wahlkampf für Faeser indes auch und gerade im Bundestag statt, wo ihr die Union immer weiter vorwirft, vor der Versetzung des Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm (CDU), ungerechtfertigt Informationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angefragt zu haben. Wie Faeser hat das auf BfV-Chef Martin Haldenwang vehement bestritten.
Hinzu kommt eine Panne, die CDU wie FDP in Hessen mit Wonne ausschlachteten: Die hessische SPD korrigierte vergangene Woche eine Passage zur Reform des kommunalen Wahlrechts für Ausländer in ihrem Wahlprogramm. In dem Absatz geht es um den Vorschlag der Partei, dass nicht aus einem EU-Land stammende Ausländer, die länger als sechs Jahre in Hessen ansässig sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen, bei kommunalen Wahlen mit abstimmen können sollen. Im Wahlprogramm hieß es fälschlich, man wolle das Kommunalwahlrecht schon ab einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten gewähren.
Die AfD beeinflusst allein durch ihr Erstarken die Wahlkampfinhalte. Die Rechtsaußenpartei kommt in Hessen aktuell auf Zustimmungswerte von bis zu 17 Prozent. 2018 hatte sie 13,1 Prozent der Stimmen erhalten.
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