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Landtagswahl in Bayern: »Zwei Drittel werden rechts wählen«
Die bayerische AfD setzt im Wahlkampf auf Rassismus. Auch die Freien Wähler fischen rechts
»Alles für Deutschland«, eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA. Die Parole war auf Wahlplakaten der AfD zu sehen. Die Anfangsbuchstaben der Nazi-Parole so hervorgehoben, dass sie die Abkürzung AfD ergeben. Die Plakate tauchten Anfang September in Passau auf. Sie führten zu einem Miniskandal. Die Polizei nahm sie ab, der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka erklärte, die lokale Partei habe die Plakate unabgesprochen erstellt und aufgehängt. Zwar müsse man nicht »alles auf die Goldwaage legen«, gewisse Sprüche würde man aber auch einfach nicht verwenden. Eine Entschuldigung oder ein Bedauern für die Verwendung des Nazi-Slogans sehen anders aus.
Verwundern muss das niemanden. Robert Andreasch, der bei der Antifaschistischen Informations-, dokumentations- und Archivstelle München (Aida) arbeitet und schon seit langen Jahren zur extremen Rechten recherchiert, sagt über die bayerische AfD, sie sei »eine der härtesten im ganzen Bundesgebiet«. Ihre Ausrichtung bezeichnet er als »eindeutig neofaschistisch«.
Andreasch kann das mit zahlreichen Beispielen unterfüttern. Auf vielen Plakaten der AfD sei das Wort »Remigration« zu lesen. »Remigration«, das ist das Schlagwort von zahlreichen eindeutig neofaschistischen Organisationen für ihre rassistischen Forderungen. Wie die AfD sich das vorstellt? Der Bayerische Rundfunk berichtet über ein Pressegespräch mit den AfD-Spitzenkandidat*innen Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm, dass beide deutlich über die Forderungen des AfD-Wahlprogramms hinausgehen. Alle abgelehnten Asylsuchenden wolle man »binnen eines halben Jahres aus Bayern hinauswerfen«. Grundschulklassen will die Partei teilen, es soll welche für Kinder mit deutscher Muttersprache und andere für den Rest geben. In Wahlkampfreden poltert Ebner-Steiner schon mal, »ein Heer von Habe- und Taugenichtsen« komme nach Bayern.
Die rassistische Agitation versucht die AfD auch auf die bayerischen Straßen und Marktplätze zu tragen. Robert Andreasch sieht hier ein Agieren nach Vorbild der extrem rechten Freien Sachsen: Wenn irgendwo eine Unterkunft für Geflüchtete gebaut werden soll oder es andere Probleme gibt, dann ist die AfD da. Sie veranstaltet Kundgebungen und Demonstrationen und versucht so, rassistische Proteste zu initiieren und gleichzeitig von ihnen zu profitieren.
Dazu passt auch, wen sich die Partei so zu Wahlkampfveranstaltungen einlädt. Björn Höcke ist oft zu sehen, Maximilian Krah und Beatrix von Storch ebenso. Allesamt mit eigenen, stramm rechten Inhalten ausgestattet. Auch Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm gelten als Anhänger*innen der völkisch-nationalistischen Strömung in der AfD.
Für die Partei scheint dieses Modell zu funktionieren. Die prognostizierten 14 Prozent wären das beste Ergebnis für die Partei in einem westdeutschen Bundesland. Ähnlich stark sind die Freien Wähler, sie werden derzeit auf 15 Prozent geschätzt. Dazu kommen etwa 36 Prozent für die an rechten Thesen auch nicht arme CSU. »Es gibt in Bayern einen rechten Block, der bei der Landtagswahl mindestens zwei Drittel der Stimmen erhalten wird«, konstatiert Andreasch.
Dass Andreasch die Freien Wähler dem rechten Block zuordnet, liegt nicht an dem Wirbel um das antisemitische Aiwanger-Flugblatt und die Unterstützung, die der Vorsitzende der Freien Wähler für seinen Umgang damit erhalten hat, sondern an schon länger anhaltenden Entwicklungen. Die Freien Wähler geben sich zwar immer unideologisch und präsentieren sich als weder links noch rechts, sondern nur den Bürger*innen verpflichtet. Aber so einfach ist es nicht. »Die Freien Wähler haben ein sehr ausführliches Wahlprogramm, das auch nicht platt daherkommt, viele Lieblingsthemen der Rechten finden sich allerdings darin«, erklärt Robert Andreasch. Als Beispiele nennt er die Betonung der Förderung von traditionellen Familienmodellen und der Wichtigkeit von Polizei und Bundeswehr. Themen, die bei autoritär denkenden Menschen gut ankommen. Andreasch erklärt auch, dass es »in der Vergangenheit immer wieder Vorfälle« gab, bei denen sich »Akteure der Freien Wähler zum Beispiel rassistisch geäußert haben«.
Kooperationen mit Rechten zu suchen ist für Hubert Aiwanger nichts Neues. Im Zuge der Eurokrise suchte er schonmal die Nähe zu Akteur*innen, die kurze Zeit später zu den Gründer*innen der AfD gehörten. Beatrix von Storch oder Hans-Olaf Henkel etwa. Schon damals agitierte Aiwanger gegen die etablierten Parteien, sprach über Schwarz-Rot-Grün-Gelb, die gemeinsam für eine »Kamikazepolitik« verantwortlich seien. Gegen die anderen Parteien poltert Hubert Aiwanger auch heute noch gerne. Obwohl er seit fünf Jahren stellvertretender Ministerpräsident ist, inszeniert er sich als Oppositioneller. Ein Beispiel dafür ist seine Rede im Juni in Erding, als er vor Tausenden Menschen, viele aus dem Spektrum der Coronaleugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen, davon sprach, dass man sich »die Demokratie zurückholen« müsse. »Man kann eine extrem-rechte Kontinuität in den Positionen von Hubert Aiwanger feststellen«, lautet das Fazit von Robert Andreasch über das agieren des Freie-Wähler-Chefs. In Bayern wird man sich auf weitere Jahre unter einer rechten Hegemonie einstellen müssen.
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