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Bundesregierung und Parlament in Solidarität mit Israel
Kanzler kündigt Betätigungsverbot von palästinensischen Organisationen an und empfängt Emir von Katar
In seltener Einmütigkeit hat sich der Bundestag am Donnerstag an die Seite Israels gestellt und das Recht des Staates auf Selbstverteidigung gegen den von der islamistischen palästinensischen Organisation Hamas verantworteten Angriff auf das Land betont.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung angekündigt, seine Regierung werde mit Verboten gegen die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland vor gehen. Ihr selbst und dem Netzwerk Samidoun, das mit Jubelfeiern auf deutschen Straßen für Empörung gesorgt hatte, werde die weitere Betätigung in Deutschland untersagt. »Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin«, sagte Scholz.
Erstmals warf er dem Iran direkt eine Mitverantwortung für die Attacken auf Israel vor. »Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat«, sagte er. Aber allen sei klar: »Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen.«
Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag der Hunderten Opfer der Raketenangriffe und Mordaktionen von Hamas-Angehörigen gedacht, die Israel seit dem 7. Oktober erschüttern. Der Kanzler versicherte dem angegriffenen Land am Donnerstag erneut die volle Solidarität Deutschlands zu. »In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels«, betonte er. »Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.« Diese Formulierung hatte die frühere Kanzlerin Angela Merkel erstmals in einer Rede vor dem israelischen Parlament geprägt.
Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Personen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten.
Der Verein Samidoun, der sich als palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk bezeichnet, ist noch legal, was sich nun ändern soll. Er gehört nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber anders als die Hamas nicht religiös geprägt.
Scholz sagte der israelischen Regierung am Donnerstag auch eine Ausweitung der militärischen Unterstützung zu. Jede entsprechende Anfrage der Regierung von Benjamin Netanjahu werde man »unverzüglich prüfen und auch gewähren«. Am Mittwochabend hatte das Bundesverteidigungsministerium bereits zwei Aufklärungsdrohnen des israelischen Typs Heron TP zur Verfügung gestellt. Eine Bitte um Munition für Kriegsschiffe liegt bereits vor. Außerdem hat Israel auch nach Blutkonserven und Schutzwesten gefragt.
Israels Botschafter Ron Prosor, der am Donnerstag in Bundestag auf der Tribüne saß und mit langem Applaus begrüßt wurde, forderte indes insbesondere die volle Rückendeckung Deutschlands für alle Aktionen Israels vor der Uno und anderen internationalen Organisationen angesichts der wachsenden Kritik an der Brutalität der israelischen Vergeltungsaktionen. So zeigte sich unter anderem UN-Generalsekretär Antonio Guterres besorgt über die Blockade des Gaza-Streifens, und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte an Israel, bei seiner Gegenoffensive völkerrechtliche Standards zu berücksichtigen.
Der von den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag wurde auch von den anderen beiden Oppositionsfraktionen AfD und Linke unterstützt und damit einstimmig verabschiedet. Darin heißt es, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, das »durch nichts zu relativieren« sei. Deutschland müsse »auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht«.
Zur Solidarität mit Israel gehört für den Bundeskanzler Scholz auch, mit den Gegnern des Landes zu sprechen. Wenige Stunden nach seiner Regierungserklärung empfing er den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zum Mittagessen im Kanzleramt. Der öl- und gasreiche Golfstaat gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas und hat nach deren Angriff allein Israel dafür verantwortlich gemacht. Das Außenministerium in Doha verwies dabei auf die »ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes«.
Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber zu vermitteln, um einen Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen. Scholz verteidigte das Treffen vor diesem Hintergrund ebenso wie ein geplantes Treffen mit dem König Jordaniens. »Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können«, sagte Scholz.
Bei dem Treffen mit dem Emir würdigte Scholz die »humanitären Bemühungen« des Golfstaats im Zusammenhang mit den von der Hamas verschleppten israelischen Bürgern. »Es wurde vereinbart, hierzu in engem Kontakt zu bleiben«, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit. Das Schicksal der Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, sei einer der Schwerpunkte des Gesprächs im Kanzleramt am Mittwoch gewesen. Mit Agenturen
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