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Parlamentswahl in Polen: Gegen den Trend
Peter Steiniger zum Ausgang der polnischen Parlamentswahl
Eine Ära endet: Polen steht vor einem Machtwechsel. Sollte das am Dienstag erwartete Ergebnis der Wahl vom Sonntag die Prognosen bestätigen, wird die bisherige Regierungspartei PiS zwar wieder stärkste Kraft, muss aber nach acht Jahren gegen eine von der liberal-konservativen Bürgerplattform unter Donald Tusk angeführte Koalition in die Opposition. Das stellt keine ganz große Überraschung dar, läuft aber gegen den rechtsnationalistischen Trend in Europa. Die Niederlage der Partei von Jarosław Kaczyński wiegt umso schwerer, als das Wahlvolk in schweren Zeiten häufig zur Kontinuität tendiert. Allerdings ist Tusk als Ministerpräsident der Jahre 2007 bis 2014 für die Polen keine unbekannte Größe. Außenpolitisch will der frühere EU-Ratspräsident eine Brüssel-konforme Linie fahren.
Die Verluste der PiS zeigen, dass sie das Spiel überreizt hat. Im Wahlkampf fiel ihr der Skandal um illegal vergebene Visa auf die Füße, was die Kaczyński-Partei in den Augen von Stammwählern Glaubwürdigkeit als Bollwerk gegen Einwanderung kostete. Davon profitiert die rechtsextreme Konföderation, die eine feste Größe in Polens Politik bleibt.
Den breiten Widerstand, auf den die autoritäre und katholisch-reaktionäre Agenda der PiS vor allem in den urbanen Zentren stößt, machte nicht erst die riesige Warschauer Demonstration der Opposition Anfang Oktober deutlich. Mit einem Sturm des Protestes hatten Polinnen und Polen bereits vor drei Jahren das verschärfte Abtreibungsrecht beantwortet und Kaczyńskis rückschrittlichem Gesellschaftsbild die Rote Karte gezeigt. Doch in vielen Fragen ist die Bürgerplattform selbst weiter nach rechts gerutscht. Progressive Alternativen haben angesichts der Polarisierung zwischen den zwei Hauptkonkurrenten einen schweren Stand in Polens politischer Arena.
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