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Stationäre Grenzkontrollen: Schleuser im Visier
Bundesinnenministerin sagt Kontrollen an deutschen Grenzen zu. Ihr bayerischer Amstkollege lobt sie und fordert mehr Bundespolizisten
Nach längerem Zögern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Haus am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden.
Faeser begründete ihre Entscheidung, die für die neu notifizierten Grenzabschnitte Mitte November wirksam wird, mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, »die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen«. Sie wies darauf hin, dass an den betroffenen Grenzübergängen auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll. Ihr sei besonders wichtig, »dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken«.
Faeser hatte Forderungen nach stationären Kontrollen länger mit dem Argument zurückgewiesen, dass Menschen, die an der Grenze ein Asylbegehren äußern, in der Regel nicht zurückgewiesen werden können. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Obwohl im Schengen-Raum das Prinzip der offenen Binnengrenzen gilt, haben aktuell mehrere Staaten Grenzkontrollen notifiziert.
Aus Sicht der sächsischen CDU ist der Schritt Faesers überfällig. »Die Bundesinnenministerin schlägt endlich einen vernünftigen Weg ein, um die Zahlen illegaler Migration zu reduzieren«, sagte Generalsekretär Alexander Dierks. Jetzt dürfe es keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte die Anmeldung der Kontrollen. Er hoffe nun, dass der Bund auch deutlich mehr Bundespolizisten für die Kontrollen zur Verfügung stelle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU fordert 10 000 zusätzliche Polizisten für den bundesweiten Grenzschutz.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. »Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben«, sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der »Rheinischen Post«.
Auch der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte ein zu zögerliches Handeln der Bundesregierung gegen Schleusernetzwerke. Aus einer Antwort der Bundespolizei auf eine Anfrage von Bartsch ging hervor, dass die Zahl der gefassten mutmaßlichen Schleuser in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat und dass sich unter ihnen immer häufiger deutsche Staatsbürger befinden. Demnach stieg die Zahl der wegen des Verdachts der »Einschleusung von Ausländern« gefassten Menschen von 2132 im Jahr 2021 auf 2728 im vorigen Jahr. Im laufenden Jahr wurden bis 31. August insgesamt 1683 gefasst.
Bartsch macht für die gestiegenen Zahlen hauptsächlich Bundesinnenministerin Faeser verantwortlich. »Viel zu lange hat die Ampel weggeschaut, die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt«, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er forderte, die Bundesregierung müsse »die Schleuserindustrie umgehend trockenlegen«.
Auf nd-Nachfrage bekräftigte Bartsch am Montag seine Position. Schleuser seien »eiskalte Straftäter, die für ihr Geschäft Menschenleben in Kauf nehmen«. »Ich werfe Frau Faeser und ihrem Ministerium vor, dass dieses Thema für sie keine Top-Priorität war«, so Bartsch und fügte hinzu: »Schleuser wissen, dass ihnen in Deutschland nicht viel passiert, wenn sie gefasst werden, obwohl das Gesetz mehrjährige Haftstrafen vorsieht. Das hält diese üble Industrie am Laufen.«
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