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Linke-Politiker über »Schleuserindustrie«: Ein Fauxpas
Jana Frielinghaus zu Dietmar Bartschs Vorwürfen an die Regierung
Es ist richtig zu kritisieren, dass die Not von Menschen auf der Flucht ein großes Geschäft für Kriminelle ist. Höchst befremdlich ist es, wenn der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion der Bundesinnenministerin nicht etwa vorwirft, dass sie vor Forderungen von rechts eingeknickt ist und nun mit Grenzkontrollen und Schleierfahndung teure Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender macht. Vielmehr fordert Dietmar Bartsch, Nancy Faeser müsse »die Schleuserindustrie trockenlegen«.
Warum stellt ein Linke-Politiker diese Forderung nach vorn, dabei einen Begriff nutzend, mit dem Rechte ehrenamtliche Seenotretter kriminalisieren, die tun, was Aufgabe wertebasierter Außenpolitik wäre? Nicht nur die AfD, sondern auch Politiker von CDU und CSU bezeichnen in ähnlicher Manier Engagierte, die berechtigt und oft erfolgreich Widerspruch gegen die Ablehnung von Asylanträgen einlegen, als Vertreter der »Anti-Abschiebe-Industrie«. Umso bedenklicher, dass nach Sahra Wagenknecht nun auch Bartsch die Bundesregierung auf diese Weise kritisiert, statt die Rahmenbedingungen zu skandalisieren, unter denen Schleuserkriminalität blühen kann: die Abschottungspolitik der EU.
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