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Autobahnausbau: Vorfahrt für Blechlawinen
Ampel einigt sich auf 138 Autobahnausbauprojekte und Bürokratieabbau bei Infrastrukturvorhaben
Die Verkehrswende hin zu mehr öffentlichen Angeboten, zu mehr Schiene statt Asphaltpiste hatten sich im Bundestagswahlkampf 2021 inbesondere die Grünen auf die Fahnen geschrieben. Doch die Realität der Ampel-Koalition sieht anders aus. Das zeigen die jüngsten Übereinkünfte der Regierungsparteien. Am Montagabend einigten sich SPD, Grüne und FDP auf mehrere Vorhaben im Verkehrsbereich. Darunter sind 138 Autobahnprojekte. Immerhin: Es gibt auch Brückensanierungen und die Planungsbeschleunigung, die neben Straßenbauprojekten auch den Schienenwegeausbau voranbringen könnte.
Das Gesetz »zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich« soll bereits an diesem Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen werden. Es sieht Änderungen in insgesamt neun bestehenden Gesetzen vor, darunter das Bundesfernstraßengesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und das Regelwerk zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärte die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Ausweitung der Lkw-Maut und zu schnelleren Genehmigungsverfahren zu einer »historischen Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität«. »Die Menschen in Deutschland können sich auf mehr Radwege, Fußgängerüberwege und Busspuren sowie eine bessere Bahn freuen«, teilte die Politikerin mit.
Der Koalition geht es nach eigenen Angaben um eine beschleunigte Realisierung von Schienenprojekten, aber auch um Autobahnprojekte, die Stauschwerpunkte und »Engstellen« sind. Konkret geht es um Spurerweiterungen. Zudem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden, wie es in einem Papier der Grünen heißt.
Damit, dass sie Solarflächen an Autobahnen durchsetzen konnten, rechtfertigten die Grünen bereits im Frühjahr, als sich die Koalitionsspitzen auf verkehrspolitische Eckpunkte geeinigt hatten, ihre Zustimmung zu den vielen Autobahnprojekten. Marode Brücken sollen einen »Reparatur-Booster« bekommen, wie es in dem Grünen-Papier heißt. Ihre Sanierung werde durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen im Genehmigungsverfahren schneller vorankommen.
Bei der Lkw-Maut soll ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Damit will die Koalition Anreize für den Umstieg auf Lastwagen mit klimafreundlichen Antrieben setzen. Die milliardenschweren Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen erstmals auch in den Ausbau von Schienenwegen fließen. Das Schienennetz in Deutschland ist zu erheblichen Teilen marode, die Folge sind Zugausfälle und Verspätungen.
Vom Sommer 2024 an bis 2030 sollen nun besonders stark belastete Strecken grundlegend saniert werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Mitte September angekündigt, der Bund wolle für die »Generalsanierung« des Schienennetzes bis 2027 zusätzlich rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ein Großteil der Mittel soll aus der Reform der Lkw-Maut kommen.
Mit Blick auf das von der Ampel geplante neue Straßenverkehrsgesetz erklärte Grünen-Fraktionsvize Verlinden: »Statt Straße und Auto werden künftig Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken.« In dem Gesetz sollen neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. So sollen Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können.
»Unser Land erstickte bei Großprojekten bisher in Langsamkeit – jetzt bringen wir das LNG-Tempo endlich auch auf die Straße«, sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, am Dienstag mit Blick auf die von der Ampel beschleunigte Errichtung der Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG).
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht insbesondere die Autobahnprojekte mit Sorge. »Es ist keine gute Entwicklung, dass Autobahnen jetzt teilweise auf bis zu zehn Spuren verbreitert werden sollen«, monierte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik des BUND. Sein Verband lehne die aktuellen Pläne ab, da die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vor allem durch Einschränkung bei Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz erreicht werden solle.
Lena Donat, Mobilitätsexpertin bei der Umweltorganisation Greenpeace, kommentierte am Dienstag im Onlinedienst X: »Die Autobahnpläne der Ampel zeigen überragendes Desinteresse für Klima- und Umweltschutz.« Denn: »Jeder weitere Kilometer Autobahn zerstört Natur, verursacht noch mehr Stau und verschwendet viele Millionen an Steuergeldern für falsche Verkehrsprojekte.«
Im Bereich des Personen-Fernverkehrs will die Ampel derweil der Deutschen Bahn AG offenbar nach einer »Generalsanierung« des Schienennetzes mehr private Konkurrenz verschaffen. Das solle auch zu preiswerteren Fahrkarten führen, sagte der Bahnbeauftragte Michael Theurer (FDP) der »Rheinischen Post«. Mit ihren ICE- und Intercity-Zügen hat die Deutsche Bahn mit einem Marktanteil von 95 Prozent. Kritik an den geplanten Privatisierungen im Bahnverkehr übte der mobilitätspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Bernd Riexinger. Die Folge wäre, so Riexinger, dass sich private Unternehmen »die besonders lukrativen Strecken« schnappten und die Deutsche Bahn Probleme bekomme, »den Bahnverkehr in der Fläche aufrechtzuerhalten«.
Während der Sanierung setzten die Beteiligten alles daran, einen attraktiven Schienenersatzverkehr anzubieten und damit die Einschränkungen für die Reisenden möglichst in Grenzen zu halten, versprach derweil FDP-Mann Theurer. Die Generalsanierung betrifft 40 »hochbelastete« Strecken. Sie sollen jeweils für rund fünf Monate komplett gesperrt und in dieser Zeit rundum saniert und ertüchtigt werden. Mit Agenturen
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