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Widerstand gegen Sozialbremse
Die Ampelkoalition plant etliche Sozialkürzungen. Wohlfahrtsverbände protestieren dagegen. Inzwischen melden sich auch andere zu Wort
Erklärtes Ziel der Ampelkoalition ist es, mehr Menschen »in Arbeit« zu bringen, Geflüchtete wie Alteingesessene. Gleichzeitig plant sie Kürzungen, die es Menschen erschweren würden, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden. So soll es weniger Geld für Eingliederungshilfen geben. Obwohl derzeit besonders viele Schutzsuchende in Deutschland leben, sind auch Einschnitte bei der Migrationsberatung vorgesehen, ebenso wie in anderen Sozialbereichen, etwa der Pflege und bei Freiwilligendiensten. Denn Ziel der Ampel ist es auch, die Schuldenbremse einzuhalten. Gegen die Kürzungen regt sich Widerstand, insbesondere von Wohlfahrtsverbänden. Sie warnen vor einem »Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur«.
In diesem Jahr ist Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst worden. Mit der Reform sollen Menschen besser unterstützt werden, etwa bei der Qualifizierung oder wenn sie gesundheitlich angeschlagen sind. Zudem betreuen die Jobcenter mittlerweile rund 700 000 Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind. Um die zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können, braucht es Geld und Personal.
Neue Aufgaben, weniger Geld
Doch in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt im kommenden Jahr ist vorgesehen, dass Jobcenter weniger Geld erhalten – für Eingliederungshilfen wie Qualifizierung ebenso wie für Personal- und Sachkosten. »Fortbildungen und besseres Coaching sind dadurch nur vereinzelt umsetzbar«, kritisiert etwa die Diakonie.
Was die Sparpläne konkret bedeuten, erläutert Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenters in Wuppertal. Werden die Vorhaben beschlossen, habe sein Jobcenter fast 30 Prozent weniger Geld für Eingliederungshilfen zur Verfügung, sagte er dem »nd«. Denn künftig müsse er das tun, was andere Jobcenter schon länger machen: Mittel vom Integrationsbudget verwenden, um das Personal zu bezahlen. Anders gehe es nicht mehr, das Budget fürs Personal sei ohnehin zu knapp und die vereinbarten höheren Tariflöhne ließen sich nicht mit weniger Geld bezahlen.
Für die Eingliederungshilfen heißt das: weniger Ausbildungsprojekte, weniger Beratung und Qualifizierung. »Wir haben keine Chance mehr, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Jeder auslaufende Vertrag kann dann nicht mehr verlängert werden«, sagt Lenz. Derzeit finanziere das Jobcenter zum Beispiel die Ausbildung von zwölf jungen Menschen in einer Fahrradmeisterei. Sie erhalten Nachhilfe und werden sozialpädagogisch betreut. In einer Textilfabrik werden junge Menschen zu Maschinenführern ausgebildet. »Das sind teure Projekte«, sagt Lenz – und sie sind erfolgreich. »Der Großteil schafft es, die Ausbildung abzuschließen. Es gibt einfach Jugendliche, die haben Probleme, die brauchen Begleitung, um durchzukommen.« Auch für Drogenkranke habe das Jobcenter eine Anlaufstelle eingerichtet und die Beratung für Flüchtlinge massiv ausgebaut. Solche Hilfen wären künftig oft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich. »Wenn das wegbricht, wird es nicht besser«, sagt Lenz.
In vielen anderen Städten dürfte die Situation ähnlich sein. Die Politik hat den Jobcentern mit dem Bürgergeldgesetz und der Betreuung ukrainischer Geflüchteter neue Aufgaben zugewiesen. Gleichzeitig hat sie das Personal- und Sachkostenbudget bereits für 2023 beschnitten. Die Bundesagentur für Arbeit sowie der Landkreis- und Städtetag haben dies schon im Juni kritisiert: Die Kürzung mache es noch mehr notwendig, Mittel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Verwaltungskostentitel umzuschichten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.
Dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im kommenden Jahr noch weniger Geld einplant, hält auch der DGB für falsch: »Damit verlieren Menschen im Bürgergeld ihre Chance, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen«, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem »nd«. Von den Kürzungen wären auch Wohlfahrtsverbände betroffen, mit denen Jobcenter oft zusammenarbeiten, etwa wenn Sozialarbeiter der Verbände langzeitarbeitslose Menschen betreuen.
Mehr Geflüchtete, weniger Beratung
Ausgerechnet jetzt will die Ampel auch bei der Migrationsberatung sparen – die Mittel sollen um fast 30 Prozent gekürzt werden. »Dies geschieht fatalerweise in einer Zeit stark steigenden Beratungsbedarfs«, heißt es in einem Factsheet der Bundearbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Im vorigen Jahr seien 2,7 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, darunter 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine – das sei die höchste Zuwanderung seit Beginn der statistischen Aufzeichnung 1950.
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In der Migrationsberatung helfen Wohlfahrtsverbände und der Bund der Vertriebenen Geflüchteten und Migranten beispielsweise bei der Kita- und Schulplatzsuche, bei der Vermittlung von Sprachkursen und Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse. Am Ende des Beratungsprozesses seien deutlicher weniger Personen auf Transferleistungen wie Bürger- oder Arbeitslosengeld angewiesen, betont Stefan Peetz, Migrationsexperte bei der Caritas.
Sollten die Kürzungen kommen, wären Migranten nicht nur unmittelbar betroffen. Die Diakonie fürchtet, dass dadurch auch »migrationsfeindliche Parteien« wie die AfD noch stärker würden. »Wenn die Integration in Arbeit, Bildung und Gesellschaft vor Ort nicht funktioniert, können gefährliche Abwärtsspiralen in Gang gesetzt werden, von denen migrationsfeindliche Parteien profitieren«, schreibt die Diakonie auf Anfrage. Zudem seien Migrationsdienste in ländlichen Gegenden teils die einzigen zivilgesellschaftlichen Akteure, die »interkulturelle Öffnungsprozesse« unterstützen, also zum Beispiel dabei helfen, dass sich Geflüchtete und Alteingesessene im Sportverein kennenlernen können.
»Kürzungen bei der Migrationsberatung machen mit Blick auf Zuwanderung und Flucht keinen Sinn«, sagt auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. »Wenn alle eine schnellere und gezieltere Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt wollen, darf die Koalition nicht an der Beratung sparen.« Das gehe auf Kosten der Integration, des gesellschaftlichen Friedens und vor allem der integrationswilligen Menschen.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht die Pläne ebenfalls kritisch: »Wir brauchen mehr Austausch zwischen Geflüchteten und der Bevölkerung. Dafür sind Integrationsangebote elementar.« Das Angebot an Integrations- und Sprachkursen müsse ausgebaut werden. Deswegen sei es ein äußerst schlechtes Signal, dass die Bundesregierung Mittel für soziale Integration wie Erstorientierungskurse oder Migrationsberatung kürzen wolle.
Kürzungen bei Freiwilligendiensten
Massive Einsparungen sind auch in vielen anderen sozialen Bereichen geplant: Die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Bundesfreiwilligendienstes soll um 24 Prozent gekürzt werden, auf 250 Millionen Euro. Dies würde den bereits bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen, denn rund zwei Drittel der Menschen bleiben nach ihrem Freiwilligendienst dem sozialen Bereich verbunden, betont die Diakonie. Das Vorhaben ist auch deswegen befremdlich, weil die SPD gleichzeitig einen sozialen Pflichtdienst fordert.
Kürzungen sind ebenso bei der Pflege geplant, die Wohlfahrtsverbände selbst sollen weniger Zuschüsse erhalten, bei Therapien für traumatisierte Geflüchtete soll gespart werden sowie bei Familienferienstätten, in denen sich Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende mal erholen können.
Oft sind es – gemessen an anderen Subventionen – relativ geringe Summen, um die es geht. Ein Beispiel: Für die Migrationsberatung soll es nur noch 57,5 Millionen Euro geben, das sind 24 Millionen weniger als bisher. Zum Vergleich: Das Dienstwagenprivileg subventioniert der Staat mit 3500 bis 5500 Millionen Euro pro Jahr, so eine Abschätzung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Vor allem Besserverdienende profitieren demnach davon. Wenn sie den Dienstwagen auch privat nutzen, müssen sie zwar den sogenannten geldwerten Vorteil versteuern, die Pauschalbesteuerung ist aber sehr gering. Jobcenter-Chef Lenz würde eher hier sparen.
Für die sozialen Dienste bedeuten die relativ geringen Beträge drastische Kürzungen, mal sind es 30, mal mehr als 50 Prozent. Die Wohlfahrtsverbände Diakonie, AWO und der Paritätische haben diese Woche sogar vor einem »Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur« gewarnt. Denn die Lage ist bereits prekär. So ergab eine Umfrage unter Wohlfahrts-Einrichtungen wie Jugendhilfe, Kitas und Pflege, dass viele schon jetzt Öffnungszeiten einschränken und Angebote wie Suchtprävention, Obdachlosenhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung einstellen mussten. Teils mussten Hilfebedürftige abgewiesen werden, teils können Plätze in Frauenhäusern oder Pflegeheimen nicht belegt werden.
Die sozialen Dienste »sind bereits am Limit«, sagt Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Die Kosten seien wegen der hohen Inflation stark gestiegen, hinzu kämen höhere Tariflöhne. Doch die Kostenträger – also Bund, Länder und Kommunen – weigerten sich, die höheren Ausgaben zu refinanzieren.
Was trotz Schuldenbremse geht
Der Bund plant die Kürzungen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Ressorts Sparvorgaben gemacht und die Ministerien haben größere und kleinere Budgets gekürzt. Was politisch gewollt ist, ist indes trotz der Schuldenbremse machbar. So wurden das Sondervermögen Bundeswehr und der Klima- und Transformationsfonds aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Auch die Kredite für ein Lieblingsprojekt von Lindner, die Aktienrente, sollen an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden, wobei hier noch ungewiss ist, ob das klappt.
Wenn es politisch gewollt ist, sind auch mehr Mittel für soziale Dienste möglich. Wohlfahrtsverbände fordern etwa, die Einnahmen des Staats durch steuerpolitische Reformen zu erhöhen. In jedem Fall werden sie nicht locker lassen. Auf Landesebene und in Kommunen gab es bereits Proteste. So hat die Freie Wohlfahrtspflege NRW die Initiative »NWR bleibt sozial« gestartet, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Zur Auftakt-Kundgebung am Donnerstag in Düsseldorf kamen laut Polizei 22 000 Menschen, die Verbände sprechen sogar von 25 000. In jedem Fall waren es viel mehr als erwartet. Bei der Demonstration ging es nicht nur um die aktuellen Kürzungspläne der Ampel, der Protest richtete sich an alle politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. Die gesamte soziale Infrastruktur – von Kita, über Pflege bis zur Migrations- und Schuldnerberatung – brauche mehr Unterstützung, nicht weniger, so Woltering.
Am 8. November ist dann eine Kundgebung geplant, auf der alle Präsidenten und Präsidentinnen der bundesweiten Wohlfahrtsverbände auftreten wollen – »soweit wir uns erinnern können, gab es das noch nie«, heißt es bei der Diakonie.
Der Haushaltsentwurf wird derzeit im Parlament beraten. Mitte November könnte sich im Haushaltsausschuss entscheiden, ob die Abgeordneten die geplanten Kürzungen tatsächlich beschließen. »Der Sparkurs der Bundesregierung ist ein Irrweg«, sagt DGB-Vorstandsmitglied Piel. Die Abgeordneten müssten jetzt für einen Kurswechsel sorgen.
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