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7000 gegen Israel in Düsseldorf
Holocaust wurde auf zahlreichen Plakaten verharmlost
600 Meter lang ist Düsseldorfs Prachtstraße, die Königsallee, auch Kö genannt, Luxusgeschäft reiht sich hier an Luxusgeschäft. An diesem Samstagnachmittag drängen sich auf den 600 Metern Demonstrant*innen, so weit das Auge reicht sind palästinensische Fahnen zu sehen. Angefeuert von Redner*innen auf einem vor der Demonstration fahrenden Lkw rufen die Demonstrant*innen immer wieder Parolen wie »Völkermörder Israel!« oder »Israel bombardiert, Deutschland finanziert!«. Seit Hamas-Terroristen am 7. Oktober Israel angriffen, 1400 Menschen ermordeten und 200 Geiseln nahmen, fanden viele Demonstrationen statt. Kaum eine war so groß wie die an diesem Samstag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Die Polizei spricht am Abend von 6900 Demonstrant*innen, die Veranstalter*innen behaupten, dass sogar 10 000 Menschen auf der Straße waren.
Die Stimmung ist angespannt. Krawalle in Berlin und Verbote von Anti-Israel-Demos in verschiedenen Städten haben zu der Anspannung beigetragen. Wer am Mittag im Düsseldorfer Hauptbahnhof ankommt, sieht schon im Bahnhof zahlreiche Polizeikräfte. Auch rund um die Demonstration will die Polizei zeigen, dass sie da ist und eingreifen kann. Beinahe demonstrativ in der Nähe der Protestierenden haben sich Kräfte der spezialisierten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) aufgebaut. Auch das für sein rabiates Vorgehen bekannte Unterstützungskommando (USK) aus Bayern steht am Rand.
Dass die Polizei es auf nichts ankommen lassen will, ist auch den Veranstalter*innen bewusst. In Reden machen sie immer wieder klar, dass es um ein »friedliches Zeichen« für Palästina gehen soll. Sie fordern die Demo-Teilnehmer*innen dazu auf, nur die vorgegebenen Parolen zu rufen. Auch sollen nur Palästina-Fahnen gezeigt werden und Schilder, die von den Organisator*innen bereitgestellt werden. Daran halten sich viele Demonstrant*innen nicht. Aber dazu später.
Es gibt auch klare Ansagen von der Bühne, eine richtet sich an den Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller von der CDU. Der hatte kürzlich gesagt, dass er Pro-Palästina-Demonstrationen derzeit als »Provokationen« empfinde. Ein Redner rief ihn dazu auf, dies zurückzunehmen. Wenn an diesem Samstag etwas schief gehen würde, würde man wöchentlich Kundgebungen veranstalten. Keller sollte nicht vergessen, dass 30 Prozent der Schüler*innen »unsere Kinder« sind. Gemeint dürfte damit sein, dass so viele Schüler*innen einen muslimischen Background haben. Auch auf Transparenten wurde auf die »Umma«, die Gemeinschaft aller Muslime auf der Welt, verwiesen, die hinter der palästinensischen Sache stünden.
Andere Transparente griffen die Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza auf, deren Ursache nicht endgültig geklärt ist, bei der allerdings viel gegen eine israelische Rakete spricht. Auch die Behauptung, dort seien 500 Menschen gestorben, die von der Hamas gemacht wurde, verbreitete das Transparent. Israel wurde dort als Mörder bezeichnet, der kategorisch von der deutschen Regierung unterstützt werde.
Viele andere Schilder, die Demonstrant*innen trugen, verglichen die derzeitigen Ereignisse im Gaza-Streifen mit dem Holocaust. Dieser rechtfertige nicht den »Genozid« in Gaza, hieß es etwa. Auf einem anderen Transparent wurde das Massaker vom 7. Oktober als palästinensischer Alltag bezeichnet. Auf einem anderen Schild wird festgestellt: »The only crime the palestinians have committed is accepting you as refugees« (Das einzige Verbrechen, das die Palästinenser begangen haben, ist euch als Flüchtlinge zu akzeptieren). Dazu werden schwarz-weiße Bilder aus den 40er Jahren gezeigt, auf denen Juden und Jüdinnen bei der Ankunft in Palästina zu sehen sind.
Die Polizei schritt nicht gegen den Holocaust verharmlosende Schilder oder kriegsverherrlichende Sprüche ein. In Einzelfällen wurden die Organisator*innen und Ordner*innen der Demo angesprochen und auf möglicherweise strafbare Inhalte von Schildern hingewiesen. Die Schilder wurden dann, nach manchmal zähen Diskussionen, von den Demonstrant*innen entfernt. Im Anschluss an die Demonstration teilte die Polizei mit, mehrere Strafanzeigen, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Aufrufs zu Straftaten, angefertigt zu haben.
Sichtbaren Protest gegen die Anti-Israel-Demonstration gab es von einer einzelnen Frau, die sich mehrfach mit einem Schildchen »Free Gaza from Hamas!« am Rand der Wegstrecke positioniert hatte. Nach Demo-Ende auf ihre Erfahrung mit den Demonstrant*innen angesprochen, erzählte die Frau, dass sie beleidigt und ihr vor die Füße gespuckt worden sei. Wirklich geärgert habe sie sich über Polizist*innen, die sie wegschicken wollten, weil sie »provoziere«. Als sie nicht gegangen sei und sich über das Verhalten der Polizei geärgert habe, hätten die Beamten zu ihr gesagt, es habe sich nur um eine »Bitte« gehandelt. Als positiv empfand die Gegendemonstrantin, dass einzelne Demo-Teilnehmer ihr erhobene Daumen gezeigt hätten oder im Gespräch gesagt hätten, dass sie auch gegen die Hamas seien. Ein Eindruck, den die Demonstration als Ganzes nicht vermittelte, Dort wurde klar gezeigt, wer der Gegner ist: Israel, der Westen und die Medien.
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