Waffenrecht in Brasilien: Kontrolle ist besser

Peter Steiniger über Schritte gegen die Waffenflut in Brasilien

Die Regierung von Lula da Silva legt sich mit der Waffenlobby und deren mächtiger »Fraktion der Kugel« im Nationalkongress Brasiliens an. Der linke Präsident hat nun ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Steuern auf Handfeuerwaffen und Munition drastisch angehoben werden. Damit soll die unter Lulas Vorgänger, dem rechtsextremen Staatschef Jair Bolsonaro, verfolgte Politik der Förderung des privaten Waffenbesitzes korrigiert werden.

Der leichtere Zugang zu Knarren für jedermann war ein Steckenpferd des Mannes, dessen Clan mit den kriminellen Milizen von Rio de Janeiro verbunden ist und der nach der Niederlage an den Urnen seine Anhänger nach Trump-Manier aufstachelte.

Lula will die allgemeine Volksbewaffnung wieder zurückdrängen und die Kontrolle der im Umlauf befindlichen Schießeisen verbessern. In den Augen der Rechten sollen die »guten Bürger« aus ideologischen Gründen daran gehindert werden, sich und ihr Eigentum selbst zu beschützen. Die Regierung verspricht effektivere Verbrechensbekämpfung. Brasilien hat mehr als genug Probleme mit Gewalt – weniger Waffen in privaten Händen sind ein kleiner, aber wichtiger Teil der Lösung des Problems.

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