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Grünen-Parteitag: Ohne Herz gegen Merz
Delegierte beschließen Europa-Wahlprogramm – und wollen Asylrechtsverschärfungen weiter mittragen
Deutschland brauche »mehr Herz statt Merz«, rief der auf dem Karlsruher Parteitag der Grünen im Amt bestätigte Ko-Vorsitzende der Partei, Omid Nouripour den Delegierten schon zu Beginn der Delegiertenkonferenz zu. Und mahnte frühzeitig Geschlossenheit angesichts der Attacken des Oppositionsführers im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, gegen die eigene Partei an. Merz hatte die Grünen wiederholt als unfähig und weltfremd bezeichnet und Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Ampel-Koalition zu beenden und stattdessen eine Regierung mit den Unionsparteien zu bilden. Viele Rednerinnen und Redner griffen Nouripours Worte auf und beschworen einen politischen Klimawandel in Richtung Menschlichkeit und Wärme.
Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck postulierte, die Grünen seien, anders als von Merz dargestellt, diejenigen, die sich am mutigsten eben jener seit dem Beginn des Ukraine-Krieges so viel härter gewordenen gesellschaftlichen Realität stellten. Zu dieser Realität zählt er auch die mit der Aufnahme von Geflüchteten überforderten Kommunen. »Politik ist nicht die Feigheit des Aussitzens. Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten«, schrieb er den Delegierten ins Stammbuch und fügte hinzu: »Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit.«
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Dagegen, dass die Grünen so etwas und die Verschärfung der Gemeinsamen Asylpolitik der EU mitmachen, hatte sich eine Resolution zahlreicher Basismitglieder, initiiert von der Grünen Jugend gerichtet. Doch die Mehrheit der rund 800 Delegierten lehnte diese in der Schlussabstimmung am Sonntag ebenso ab wie zahlreiche andere Anträge, die eine Rückkehr zu den Werten und Grundsätzen der Partei, etwa in der Sozial- und Klimapolitik, eingefordert hatten.
Beschlossen wurde das Programm zur Europawahl am 9. Juni 2024, das viele Kapitel für menschenrechtsbasierte soziale Politik enthält. Die Grünen wollen sich demnach wie Die Linke dafür stark machen, dass die EU verbindliche Standards für Löhne, die Stärkung von Gewerkschaften sowie gegen Willkür und Ausbeutung setzt.
Außerdem stellten die Delegierten die Kandidatenliste der Grünen zur Europawahl auf. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, wurde mit großer Mehrheit auf Platz eins gewählt. Außerdem beschlossen die Delegierten am Sonntag, die 36-Jährige auch als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen vorzuschlagen. Die grünen Parteien Europas wollen im Februar im französischen Lyon zwei gemeinsame Spitzenkandidaten küren.
Dass wieder einmal alles nach Plan lief auf dem Grünen-Parteitag, dürfte auch ein Erfolg der Parteispitze und der Grünen-Kabinettsmitglieder sein. Der »Gegenwind«, in dem sich die Partei behaupten müsse, wurde von ihnen unisono thematisiert. Und dass sie sich dem kämpferisch und mit Blick auf die Interessen »der Menschen« entgegenstelle. Dass dies aber auch Geschlossenheit erfordere, um künftig nicht mehr Niederlagen wie bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober zu kassieren. Man versicherte einander wechselseitig der Wertschätzung, die auch gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsressortchef Habeck ausgiebig entgegengebracht wurde.
Immerhin: In der Nacht zum Sonntag kam es bei einer Debatte zur Fluchtpolitik und anstehenden Verschärfungen dann doch zu einer Konfrontation. »Kein Mensch ist illegal«-Rufe schallten durch den Saal. Parteimitglieder gingen mit Plakaten mit entsprechenden Aufschriften durch die Reihen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte mit Blick auf die Kompromissbereitschaft in der Asylpolitik: »Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern.«
Habeck betonte daraufhin, handlungsleitend dürfe nicht das Verlangen sein, in dieser Frage »auf der richtigen Seite zu stehen«. Er er stellt die Nachwuchsorganisation gezielt in die Sektiererecke. Deren Forderungen seien in Wahrheit »ein Misstrauensvotum in Verkleidung« und eine indirekte Aufforderung, die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu verlassen.
Am Ende gibt es zwar viel lautstarke Unterstützung, aber keine Mehrheit für den Änderungsantrag der Grünen Jugend, die gefordert hatte, Ministern sowie Fraktionen in Bund und Ländern die Zustimmung zu »weiteren Asylrechtsverschärfungen« zu verbieten. Auch ein Antrag, mit dem wenigstens der Titel des Vorstandsantrags zum Asylrecht, »Humanität und Ordnung«, geändert werden sollte, scheiterte, wenn auch nur knapp. Mit diesen Worten habe schon der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer Asylrechtsverschärfungen beschönigt.
Derweil scheiterte ein weiterer Basis-Antrag, in dem gefordert wurde, »Wohlstand« nicht mehr als Ziel zu definieren, sondern angesichts der Klimakrise die Grenzen des Wachstums klar zu benennen. Mehr Erfolg hatten jene, die eine Referenz an den früheren CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer aus dem Europawahlprogramm störte, weil sie dies als Anbiederung bei Konservativen empfanden. Daher wurde ein Adenauer-Zitat aus dem Programmentwurf gestrichen. Es lautete: »Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.«
Die Unbeliebtheit der Ampel-Koalition veranlasste den Parteitag lediglich zu der Feststellung, man verstehe es manchmal nicht, die Erfolge der Regierung »ins Schaufenster zu stellen«.
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