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Russland: Familienwerte über alles
Russland will den Bevölkerungsschwund aufhalten und diskutiert ein Abtreibungsverbot
Wenn es um »sein« Volk geht, hat Wladimir Putin genaue Vorstellungen, wie es aussehen soll. Der russische Präsident lässt kaum eine Gelegenheit verstreichen, die (konservativen) Werte und insbesondere die der Familie zu betonen, die zwischen Kaliningrad und Wladiwostok die Menschen zusammenhalten sollen. »Die Familie ist nicht einfach nur die Grundlage des Staates, sie ist eine Erscheinung, die Quelle der Moralvorstellungen«, sagte Putin auf der Sitzung des Weltkonzils des Russischen Volkes. Und geht es nach dem Kremlchef, soll diese Familie nicht nur wertebewusst, sondern vor allem groß sein: »Kinderreichtum muss die Norm sein.« Russische Frauen sollen sieben bis acht Kinder bekommen, forderte Putin in seiner Videoansprache.
Putins Forderung könnte kaum weiter von der Realität entfernt sein. Denn in Russland leben immer weniger Menschen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Bevölkerung im größten Land der Erde um 555 000 Menschen, 2021 ging die Zahl der Einwohner sogar um 613 000 zurück. Selbst die Regierung muss eingestehen, dass sich das Land in einer »demografischen Kule« befindet. Konkret heißt das: Im heutigen Russland leben weniger Menschen als zum Ende der Sowjetunion. Und geht es so weiter, sind es im Jahr 2046 sogar noch 7,7 Millionen Einwohner weniger als die heutigen 146 Millionen, hat die staatliche Statistikbehörde Rosstat vor Kurzem berechnet.
Russland in der »demografischen Kule«
Seit Wochen diskutiert die russische Elite, wie das Land aus der »demografischen Kule« kommen kann. Ideen wie die Schaffung besserer Lebensbedingungen oder die Integration von Migranten wurden entweder gar nicht diskutiert oder ganz schnell wieder verworfen. Stattdessen sind sich Staat und Kirche einig, dass die russische Frau das Land retten soll, indem sie nicht mehr abtreibt.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Anfang November bezeichnete Putin Abtreibungen als »akutes Problem«. Kirchenoberhaupt Kyrill I. ging beim Weltkonzils des Russischen Volkes noch weiter und sprach von einem »wahren nationalen Elend«. Zuvor hatte der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche in einem Brief an die Duma vor der Gefahr für das Volkswohl gewarnt und ein Verbot von Abtreibungen in privaten Kliniken gefordert.
Experten halten Kyrills (und Putins) Aussagen für falsch und teilweise auch gefährlich. Dass in Russland mehr abgetrieben werde als in anderen Ländern, sei schlicht falsch. International befinde man sich eher im Mittelfeld, sagt die Genderforscherin Sascha Talawer in einem Podcast des russischen Exilmediums »Meduza«. Vielmehr, so Talawer, sei der Staat seit Jahren bemüht, das einst äußerst liberale Abtreibungsrecht immer mehr einzuschränken. So darf seit 2009 nicht mehr für Abtreibungen geworben werden, seit 2011 müssen Frauen eine »Bedenkzeit« von zwei Tagen bis zu einer Woche einhalten.
Putin gegen ein generelles Abtreibungsverbot
Präsident Putin hatte sich bereits 2017 gegen ein generelles Abtreibungsverbot ausgesprochen und tat es auch dieses Mal. Das werde die Probleme nicht lösen und lediglich zu mehr illegalen Schwangerschaftsabbrüchen führen, so der Kremlchef. Glaubt man der Statistik, braucht es gar kein Verbot. Laut Rosstat sank die Zahl der Abtreibungen von 2018 bis 2021 um 20 Prozent, von 661 000 auf 518 000, jede fünfte davon in Privatkliniken. Die Dunkelziffer dürfte jedoch höher sein. Denn sowohl staatliche wie auch private Kliniken führen Schwangerschaftsunterbechungen auch »illegal« durch, berichten Ärzte. Abtreibungen seien nicht das Problem, betont Talawer, sondern die niedrige Geburtenrate.
Auch wenn überhaupt nicht klar ist, wie ein (Teil-)Verbot von Abtreibungen überhaupt aussehen soll, preschen die ersten Regionen voran. In zehn Regionen können Frauen keine Schwangerschaftsabbrüche mehr in Privatkliniken vornehmen lassen. Drei Regionen haben bereits allein das Angebot eines Eingriffs unter (Geld-)Strafe gestellt, andere erwägen diesen Schritt. Eine typische Aktion, meint die Anwältin Olga Sinowjewa. Die Regionen bemühten sich, den Plan zu erfüllen und zu zeigen, dass sie schneller als andere auf den Trend reagieren, sagte sie dem russischen Service der BBC.
Familie wird in Putins nächster Amtszeit Agenda
Dass Russland gerade jetzt eine Abtreibungsdebatte führt, hat auch mit vergangener und zukünftiger Politik zu tun. Putin muss eingestehen, dass Geld und Sozialleistungen die Russen nicht zu mehr Kindern animieren. Das Nationalprojekt »Demografie« ist trotz eines Budgest von 4 Billionen Rubel (41 Milliarden Euro) gescheitert. Dennoch: Die aktuelle Überbetonung von Familie, Kindern und Werten ist der ideologische Auftakt für Putins Wahlkampagne, schreibt die Tageszeitung »Kommersant«. Im kommenden Frühjahr lässt sich der Präsident für seine fünfte Amtszeit wählen. Für den passenden Rahmen hat Putin 2024 zum Jahr der Familie erklärt.
Russlands Regierung will aber noch mehr. Nicht nur die Menschen im eigenen Land sollen mit den »richtigen« Werten leben. Ende November brachten mehrere Abgeordnete um den Vorsitzenden des Komitees für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassilij Piskarjow, eine Gesetzesinitiative in die Duma mit, die verhindern soll, dass russische Kinder von Menschen adoptiert werden können, die aus Ländern stammen, in denen gleichgeschlechtliche Ehe und Geschlechtsangleichungen erlaubt sind. Wer genau damit gemeint ist, stellte Piskarjow in der Debatte klar: »Im Grunde genommen führen wir damit ein Adoptionsverbot für die Nato-Länder ein.«
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