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USA-Mexiko: Tödlichste Grenze der Welt
Martin Ling über den Migrationsgipfel in Mexiko
Es ist fraglos ein drängendes Problem: die Migration aus amerikanischen Ländern via Mexiko in die USA. Von Jahr zu Jahr machen sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, um ihrem elenden Leben in den Heimatländern auf der Suche nach einem besseren zu entfliehen. Allein 2022 kamen an der US-mexikanischen Grenze nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 686 Menschen ums Leben oder wurden als vermisst gemeldet – die tödlichste Grenze der Welt.
Das Problem ist so drängend, dass sich die US-Regierung von Mexikos Regierung nicht lange bitten ließ, um am Mittwoch in Mexiko-Stadt zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammenzukommen. Details der Ergebnisse wurden bisher nicht verlautbart. Die Fortschritte, die nach Angaben von Vertretern beider Länder bei der Migrationspolitik gemacht wurden, werden Rückschritte sein, sie werden Migration erschweren und die Repression verschärfen.
Nichts ist von der Ankündigung zu sehen, dass die USA ihre Einwanderungspolitik progressiv umgestalten. Wie auch in der EU werden nicht mehr Möglichkeiten zur legalen, geordneten und sicheren Einwanderung geschaffen. Damit wird diesseits und jenseits des Atlantiks das Problem verschärft, statt an den Ursachen angepackt: Armut, Gewalt, Arbeitslosigkeit, kein Zugang zu Bildung und Gesundheit. Mit Restriktion und Repression ist der Verzweiflung nicht beizukommen, die Menschen in die Flucht treibt. Das zeigt die Erfahrung, aus der die Regierungen der reichen Länder nicht lernen wollen. Ein Wahlversprechen des US-Präsidenten Joe Biden lautete, ein sicheres, faires und humanes Einwanderungssystem aufzubauen. Doch er hat Trumps Mauerbau fortgesetzt. Das Versagen in der Migrationspolitik ist grenzenlos.
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