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Köln: Streit zwischen BKA und Polizei
Informationspolitik zu islamistischen Anschlagsplänen in Köln sorgt für Fragezeichen
Es war der Abend vor Weihnachten, als die Kölner Polizei mit einer kurzen Pressemitteilung für Aufmerksamkeit sorgte. Der kurze, nüchterne Titel: »Aktuelle Schutzmaßnahmen am Kölner Dom«. In der Mitteilung: wenige Informationen. Es gebe einen »Gefahrenhinweis«, die Bedrohung beziehe sich zwar auf Silvester, aber man sei vorsichtig. Die Polizei werde »alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend« tun. Unter anderem kündigte sie an, den Dom mit Spürhunden abzusuchen und am Weihnachtstag alle Besucher vor Betreten des Gotteshauses einer Kontrolle zu unterziehen. Am Weihnachtstag selbst wurde diese Aussage noch einmal konkretisiert. Nur Menschen, die beabsichtigten, einen Gottesdienst zu besuchen, wurde Eintritt in Deutschlands berühmteste Kirche gewährt. Auch für die folgenden Tage wurden Besichtigungen abgesagt.
In den Tagen danach folgten zahlreiche Medienberichte über die besondere Sicherheitslage rund um den Dom, Anschlagspläne mit Fahrzeugen und Polizeieinsätze. Deren Ergebnisse: Zwei Männer, gegen die am 24. und 31. Dezember Einsätze durchgeführt worden waren, wurden in 14-tägiges Langzeitgewahrsam genommen. Das bedeutet, dass die Behörden die Männer offenbar für gefährlich halten. Aber sie wissen nicht genug, um ihnen konkrete Straftatbestände vorzuwerfen und eine Untersuchungshaft zu beantragen.
Medien überschlugen sich mit Berichten zu den Anschlagsplänen. Der »Kölner Stadtanzeiger« berichtete unter anderem davon, dass Terrorverdächtige im vergangenen Frühjahr die große Deutzer Kirmes am Rhein als Anschlagsziel erkundet haben sollen. Vor wenigen Tagen berichtete die Zeitung dann, dass die Kölner Polizei von diesem Verdacht des BKA nichts gewusst habe. Nun gibt es offenbar Streit zwischen den Sicherheitsbehörden.
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Der WDR zitiert einen »Insider« aus der Kölner Polizei: »Wenn mutmaßliche Terroristen in Köln eine Kirmes ausspähen, müssen wir das erfahren, damit wir die Menschen bei Kirmes-Veranstaltungen schützen können.« Etwa bei den Planungen der Herbstkirmes hätte man gerne über dieses Wissen verfügt. Auch bei der Bedrohungslage rund um Weihnachten und Silvester waren die örtliche Polizei und das Bundeskriminalamt unterschiedlicher Auffassung die Informationspolitik betreffend. Die Bundesbehörde habe gefordert, dass so »wenig Informationen wie möglich an die Öffentlichkeit weitergegeben« werden. Allgemein sollen Informationen nur scheibchenweise an die Kölner Polizei weitergegeben worden sein, heißt es in einem Bericht des WDR. Das BKA sieht kein Problem: Man habe mit den Landesbehörden im Austausch gestanden und keine Anweisung gegeben, nicht zu informieren. Der Behördenstreit soll nun Thema in Gesprächen zwischen Bund und Land sein.
Ideal informiert auch die Kölner Polizei nicht. Am Sonntag erklärte sie, dass gegen den an Weihnachten festgenommenen Mann ein europäischer Haftbefehl vorliege und es ein Auslieferungsverfahren gebe. Woher der Haftbefehl kommt und warum, das wollte die Behörde nicht sagen. Die Antwort kam aus Wien, dort gilt der 30-Jährige auch als terrorverdächtig. Seine Gruppe soll einen Anschlag geplant haben.
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