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Nahost-Konflikt: Die Siedler sind das Problem
Martin Ling über die Nahost-Reise von Annalena Baerbock
Es waren für eine deutsche Außenministerin klare Worte: »Der Siedlungsbau ist illegal. Er untergräbt den dauerhaften Frieden und gefährdet die Zweistaatenlösung und gefährdet damit auch die Sicherheit Israels.« Was Annalena Baerbock in Ramallah sagte, gehört der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu fraglos ins Stammbuch geschrieben. Interessieren wird es sie freilich nicht.
Was Annalena Baerbock indessen vergessen hat zu sagen: Dieser illegale Siedlungsbau hat nicht unter Netanjahu begonnen. Er begann im Oktober 1967. Er wurde seitdem immer fortgesetzt, selbst nach den Oslo-Abkommen, die von 1993 bis 1995 unter Jitzhak Rabin ausgehandelt und einem Interessenausgleich und einer Zweistaatenlösung den Weg ebnen sollten. Und das, obwohl klar ist, dass die Siedlungen völkerrechtlich betrachtet illegal sind. Wer 2024 noch einer Zweistaatenlösung das Wort redet, sollte einen Vorschlag für die Räumung der Siedlungen in petto haben. Sonst ist es Blendwerk, das den Blick auf eine echte Konfliktösung vernebelt.
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