- Politik
- Strafverfahren nach Räumung
Innenministerium zieht Lützerath-Bilanz
Angeblich auch »Mönch von Lützerath« enttarnt
Ein Jahr nach der Räumung des Braunkohlegebiets um das Dörfchen Lützerath hat die Polizei jede vierte der fast 600 registrierten Straftaten aufgeklärt. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf mit. Dazu hat die Polizei Tausende Videos und Fotos mithilfe von Software zur Gesichtserkennung ausgewertet. Trotzdem blieben viele verdächtige Personen weiterhin unbekannt, diese sollen nun mithilfe von Öffentlichkeitsfahndungen identifiziert werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wurden bislang zwölf derartige Bekanntmachungen mit Fotos von Verdächtigen gerichtlich angeordnet und umgesetzt. Jedoch konnten dadurch nur zwei Personen identifiziert werden.
Enttarnt wurde auch der »Mönch von Lützerath«, der im Schlamm feststeckende Polizisten veralbert hat. Mit einer Kutte bekleidet hatte der sich selbst als »Schlamm-Magier« bezeichnende Aktivist auch einen Beamten umgeworfen. Sicherheitsbehörden hätten ihn als einen Mann aus Frankreich identifiziert, berichten Lokalmedien aus Nordrhein-Westfalen, laut der BILD-Zeitung handelt es sich um den ehemaligen Hamburger G20-Gefangenen Loic S. Mithilfe eines Rechtshilfeersuchens in Frankreich soll der Verdächtige nun in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden.
Die Lützerath-Ermittlungen werden von einer eigens eingerichteten Kommission der Polizei in Aachen geleitet, die am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Räumung des Braunkohle-Dorfes wird darin als einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Bundeslandes bezeichnet. Zeitweise waren 3700 Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen und dem gesamten Bundesgebiet involviert. Die Maßnahmen wurden laut dem Ministerium von mehr als 900 akkreditierten Journalisten aus dem In- und Ausland begleitet.
Insgesamt hat die »Ermittlungskommission Lützerath« 594 Straftaten bearbeitet und dafür fast 3,4 Terabyte Bild- und Videodaten ausgewertet. Dadurch seien 467 Straftäter identifiziert und 156 Straftaten aufgeklärt worden. Die Aufklärungsquote liege demnach »aktuell« bei 26 Prozent, heißt es in dem Bericht. »Eine besonders beachtliche Ermittlungsleistung, da über 90 Prozent der die Polizeibeamten angreifenden Täter mit Schals oder Sturmhauben vermummt waren«, sagte dazu der Leiter des Staatsschutzes der Polizei Aachen, Kriminaloberrat Kai Jaeckel.
Bislang wurde der Bilanz zufolge ein Mann aus Erlangen für Faustschläge gegen einen Polizisten per Strafbefehl zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt. In acht weiteren Fällen gebe es Anklagen oder noch nicht rechtskräftige Strafbefehle gegen Aktivisten.
Die Ermittlungskommission erwartet weitere »Tataufklärungen«. Dazu arbeite die Aachener Polizei auch mit der »Ermittlungskommission Hambach« zusammen. Auf diese Weise seien etwa zwei Personen erkannt worden, die nach der Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2018 ein Strafverfahren hatten.
In Lützerath gab es auch Polizeigewalt, wie das Grundrechtekomitee im März bilanziert hatte. Nach der Räumung wurden auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet. 21 dieser Verfahren seien bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden, so das Innenministerium.
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