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Thüringen: Linke stellt »Regierungsprogramm« vor
Trotz schlechter Umfragewerte hält die Partei von Ministerpräsident Ramelow an ihrem Ziel fest, bei der Landtagswahl erneut stärkste Kraft zu werden
Im Thüringer Superwahljahr 2024 will Die Linke im Freistaat die Menschen mit der Aussicht auf mehr Regeln für die Wirtschaft und auf öffentliche Investitionen für sich gewinnen. »Wir wollen, dass der Staat dort eintritt, wo der Markt versagt«, sagte die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig am Freitag in Erfurt bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm ihrer Partei zur Landtagswahl am 1. September.
Der Staat solle »ein Sicherheitsnetz spannen«, das den Menschen viele Unsicherheiten nehmen könne. Weil mit der Europawahl und den Kommunalwahlen weitere Abstimmungen in Thüringen in diesem Jahr anstehen, dürfte der Tenor auch diese Wahlkämpfe der Linken prägen. Er findet seinen Niederschlag in zahlreichen Detailforderungen, die die Partei im Entwurf des »Regierungsprogramms« erhebt. Auf einem Parteitag im März in Ilmenau soll das Dokument, erarbeitet in einem monatelangen Diskussionsprozess, beschlossen werden.
Laut Entwurf will sich Die Linke in der nächsten Legislaturperiode beispielsweise für die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft einsetzen, die nach Angaben von Grosse-Röthig und ihres Ko-Vorsitzenden Christian Schaft überall dort für bezahlbaren und modernen Wohnraum sorgen soll, wo sich das für private oder kommunale Wohnungsunternehmen nicht rechnet. Die Gesellschaft solle Wohnungen neu bauen, sanieren und bewirtschaften. So könne sichergestellt werden, dass auch auf dem Land barrierefreier Wohnraum entsteht, der es Menschen ermögliche, möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben.
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Ganz neu ist diese Idee allerdings nicht. Schon im Wahlkampf 2019 hatte die Partei ihn präsentiert. Umgesetzt wurde er in den vergangenen fünf Jahren nicht, obwohl Die Linke die Bauministerin stellt.
Weiter schlägt die Partei vor, Busse und Bahnen möglichst staatlich zu organisieren, um so den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. »Wir stehen für Bus und Bahn in öffentlicher Hand«, sagte Grosse-Röthig. Das bedeute aber nicht, dass zum Beispiel die zahlreichen kleinen privaten Busunternehmen um ihre Existenz fürchten müssten, versicherte sie: »Niemand muss Angst haben, dass er zwangsverstaatlicht wird.«
Dass zentrale Punkte im Programmentwurf nicht neu sind und ihrer Umsetzung harren, verteidigten die Linke-Vorsitzenden. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag und auch die Corona-Pandemie hätten eine Verwirklichung der Pläne verhindert. Gleichzeitig bekräftigten beide das Ziel, bei der Landtagswahl trotz der seit Monaten um die 20 Prozent verharrender Umfragewerte erneut stärkste Kraft zu werden. Man wolle mit Bodo Ramelow weiter den Ministerpräsidenten stellen und eine stabile Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis erreichen.
Dass Die Linke in allen jüngsten Wahlumfragen um mehr als 10 Prozentpunkte hinter der AfD lag, sei kein Widerspruch zu diesem Anspruch, sagte Grosse-Röthig. Man lasse sich davon nicht entmutigen. Dass die Partei damit Erwartungen formuliere, die nur enttäuscht werden könnten, bestritt die Vorsitzende. »Das hat mit Enttäuschungen nichts zu tun«, betonte sie. »Das hat was mit Selbstverständnis zu tun.«
Von der CDU kam umgehend Kritik an den Vorstellungen der Linken. »Unter der Linkspartei ist Thüringen in Unordnung geraten«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Andreas Bühl in einer Reaktion auf die Vorstellung des Programmentwurfs der Partei. »Thüringen braucht eine Politik, die das Land wieder in Ordnung bringt, die Fleißigen entlastet und neuen Wohlstand schafft«, meinte Bühl.
Dem am Donnerstag veröffentlichten »Trendbarometer« der Sender RTL und N-TV zufolge liegt die AfD in Thüringen derzeit bei 36 Prozent und damit weit vor den Regierungsparteien: Die Linke kam auf nur noch 17 Prozent, die SPD auf 9 und die Grünen auf 5 Prozent. Die oppositionelle CDU liegt der Forsa-Umfrage zufolge aktuell bei 20 Prozent, die FDP bei 3 und das gerade gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 4 Prozent.
Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt schloss am Donnerstag gegenüber der »Welt« eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus.
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