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Unrealistische Klimaautobahn durch Friedrichshain-Kreuzberg
Die »Bürger*innenInitiative A100« diskutiert mit Berliner Politikern über den nächsten Bauabschnitt
Am Mittwochabend fand eine von der »Bürger*innenInitiative A100« organiserte Podiumsveranstaltung statt. Eingeladen waren Berliner Politiker*innen, die bei der Wiederholungswahl antreten und ihre Position zur Stadtautobahn A100 diskutierten. Thema war vor allem der 17. Bauabschnitt, der von Friedrichshain bis nach Prenzlauer Berg Ost verlaufen soll.
Die A100 ist umstritten. Diverse Verbände, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen wie Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder Fridays for Future, demonstrierten in den vergangenen Jahren gegen den Weiterbau. Die ursprünglich als Ringautobahn geplante Straße verbindet aktuell die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln miteinander.
Zurzeit wird am Bauabschnitt 16 zwischen Neukölln und dem Treptower Park gearbeitet, der bis Ende 2024 fertiggestellt werden soll. Die Kosten explodieren: der finanzielle Rahmen wird wohl um über 400 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung liegen. Die Kosten für den 17. Bauabschnitt werden auf über eine Milliarde Euro geschätzt.
Trotz den hohen Kosten und der katastrophalen Klimabilanz stehen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sowie Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hinter diesem Projekt. Auf die Frage, wie der Neubau einer Autobahn mit Klimaschutz in Einklang zu bringen ist, wird das Konzept einer »echten Klimaautobahn« entgegengesetzt.
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Zur Veranstaltung waren Vertreter*innen aller Parteien eingeladen, die FDP lehnte die Einladung allerdings ab. Aus der CDU stellte sich Ottilie Klein den kritischen Fragen der Bürgerinitiative, wobei ihre Beiträge oft nur ungläubiges Lachen aus dem Publikum ernteten. Das Thema Klima und die CO2-Bilanz von Beton wurden mehrfach aufgegriffen, wobei Klein mehrfach auf die sogenannte Klimaautobahn verwies, die unterirdisch verlaufen und überirdisch Platz für Spielplätze bieten soll. Ruppert Stüwe (SPD), der sich insgesamt nicht viel äußerte, merkte diesbezüglich an, dass das unrealistisch sei und niemand finanzieren werde. »Wir haben entweder eine Autobahn oder keine«. Man müsse den ÖPNV verbessern, aber »wir können auch etwas Beton vertragen«, sagte er, womit er sich im Publikum nicht beliebt machte.
Die CDU und die SPD verweisen darauf, dass die Bundesfinanzmittel ohnehin für die Berliner Autobahn vorgesehen sind und das für die Stadtautobahn zur Verfügung gestellte Geld nicht für andere Projekte in Berlin eingesetzt werden könnte. Dieses Angebot nicht anzunehmen wäre schade. Pascal Meiser (Linke) meinte, dass man kein Geld für »Quatschprojekte« auszugeben brauche, nur weil die Möglichkeit dazu besteht. »Dann soll der Bund lieber in das Schienennetz investieren«, so Meiser. Stefan Gelbhaar (Grüne), der sich ebenfalls gegen die Fortsetzung des A100-Projekts ausspricht, betonte, dass sich der Bauabschnitt 17 aktuell in der Planungsphase befinde. Jetzt sei die entscheidende Phase, das Projekt zu stoppen. In der rechtlichen Phase, die darauf folgt, seien Änderungen schwierig durchzusetzen.
Mit dem Bau des neuen Abschnitts verschiebe man den alltäglichen Stau aus Neukölln nur weiter, so Gelbhaar. Wenn Straßen durch Autobahnen attraktiver gemacht würden, würden sie häufiger genutzt: »Man baut den Stau nicht ab. Man baut den Stau auf.« Eine Verkehrswende werde so nicht herbeigeführt. Auch bezüglich der Lebensqualität in den betroffenen Kiezen und dem Image als Weltmetropole sind sich alle außer Frau Klein einig, dass der potenzielle Nutzen einer solchen Autobahn nicht überwiegen würde. Pascal Meiser rief die Berliner Bürger*innen nicht nur zu Protest, sondern auch zur Wahlbeteiligung auf.
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