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AfD im Berliner Abgeordnetenhaus: Hetze vor leeren Reihen
Rechtsextremismus-Diskussion: Abgeordnete verlassen bei AfD-Rede den Raum
Die Debatte um Treffen zwischen AfD-Funktionären und offeneren Neonazis erreicht das Abgeordnetenhaus: Am Donnerstag debattierten die Parlamentarier über die durch Recherchen des Kollektivs Correctiv bekannt gewordenen Vorgängen. »Es ist etwas ins Rutschen geraten«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor dem Plenum. »Wir leben in einer Zeit, in der wir lernen müssen, dass wir unsere Demokratie verteidigen müssen.«
Die größte Gefahr für die Demokratie gehe ohne Zweifel vom Rechtsextremismus aus, so der CDU-Politiker. »Wir nehmen es nicht hin, wenn bei Treffen über Massendeportationen schwadroniert wird.« In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass AfD-Vertreter im November in einer Villa in Potsdam mit parteilosen Rechtsextremisten zusammengekommen waren, um Deportierungen von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zu planen. Wegner forderte die demokratischen Parteien auf, gemeinsam gegen die AfD zu stehen. »Jedem muss klar sein, dass man mit der AfD nie gemeinsame Sache macht«, so Wegner.
Offen ließ der Regierende allerdings, welche Schritte jetzt gegen die Partei ergriffen werden sollten. Besonders aus den Reihen von Linke und Grünen wurden Rufe laut, dass das Land Berlin beim Bundesverfassungsgericht beantragen soll, ein Verbot zu prüfen; teilweise wurden diese Forderungen auch aus der SPD-Fraktion mit Applaus bedacht.
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»Das Parteiverbot ist die Ultima Ratio, aber wir sind den Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt eine Antwort schuldig«, sagte etwa Linke-Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz. Wenigstens solle man ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative anstreben. Der Jugendverband wird vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« geführt.
Bei aller Einigkeit kam die Diskussion nicht ohne Sticheleien aus: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner warf der Linkspartei eine Nähe zu »Linksextremisten« vor. Die wiederum verwies auf einen Facebook-Beitrag von CDU-Fraktionsmitglied Kurt Wansner, in dem der Kreuzberger Abgeordnete geschrieben hatte, die Proteste gegen die AfD zeigten, »wie die Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht«. »Herr Wansner ist Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz. Sie von der CDU müssen entscheiden, ob er das bleibt«, sagte Linke-Fraktionschef Schatz.
Zumindest an einer Stelle scheint das parteiübergreifende Zusammenstehen gegen die AfD am Donnerstag schon gut geklappt zu haben: Als sich die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker zu ihrer Rede ans Pult begab, verließen die Parlamentarier der anderen Fraktionen geschlossen den Raum. Brinker nahm selbst an einem Vernetzungstreffen zwischen AfD und parteiunabhängigen Rechtsextremen teil. Sie stritt ab, dass die AfD rechtsextrem sei. In der aktuellen Diskussion werde mit Diffamierungen gearbeitet. »Wer behauptet, die AfD wolle Millionen Menschen abschieben, ist ein widerlicher Brandstifter«, so Brinker.
Hans-Christoph Berndt, ihr Amtskollege im Brandenburger Landtag, scheint da anderer Meinung zu sein. Das Deportationsvorhaben sei »kein Geheimplan, sondern ein Versprechen«, sagte er am Mittwoch zum RBB.
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