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Zwei Gefangene im Iran hingerichtet
Im Iran wurden am Dienstag zwei politische Gefangene hingerichtet. Die Führung nutzt die Todesstrafe, um Angst zu schüren
Im Iran wurde der 23-jährige Mohammad Ghobadlou hingerichtet. Mohammad Ghobadlou wurde verhaftet, als er sich mit den Protesten der Frauen im Iran solidarisierte und im Jahr 2022 an den Protesten für Freiheit und Menschenrechte teilgenommen hatte. Damals war er nur 21 Jahre alt.
Die iranische Justiz macht ihn zudem für die Tötung eines Polizisten während der Proteste verantwortlich. Dabei hatten sowohl seine Familie als auch Amnesty International im vergangenen Jahr mehrfach erklärt, dass Mohammad Ghobadlou an einer psychischen Krankheit leide.
Auch Farhad Salimi, ein sunnitischer Kurde aus Saqqez, wurde in den Morgenstunden hingerichtet. Saqqez ist die Heimatstadt von Jina Mahsa Amini, deren Tod im Jahr 2022 die Massenproteste im ganzen Iran ausgelöst hatte. Farhad Salimi befand sich seit 14 Jahren in Haft, unter anderem wegen unterstellter »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«. Ihm wurde auch von der Justiz eine Tötung vorgeworfen. Beide Gefangene wurden im Gefängnis schwer gefoltert und nach unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt.
Gefängnisinsassen, Familien und Menschenrechtsaktivist*innen hatten schon in den vergangenen Tagen ihre Besorgnis über die Gefahr einer Vollstreckung der Hinrichtungen von Mohammad Ghobadlou und Farhad Salimi geäußert. Zwischen persisch- und kurdischsprachigen User*innen im Internet und sozialen Medien kursieren gerade Bilder von beiden hingerichteten Männern. Viele User*innen sind entsetzt, und die »Nein zur Hinrichtung«-Kampagne von iranischen Menschenrechtler*innen ist erneut angeheizt.
Auch europäische Politiker*innen, darunter auch deutsche, reagierten auf die aktuellen Hinrichtungen im Iran. Besonders erlangte hier die Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou Aufmerksamkeit. Wahrscheinlich, weil er während der jüngsten Proteste im Iran festgenommen wurde und im Dezember 2022 die Linke-Abgeordnete Clara Anne Bünger die Patenschaft für ihn übernommen hatte. »Dieses willkürliche Vorgehen zeigt wieder einmal die brutale Handhabe des Mullah-Regimes mit politischen Gefangenen. Dass die Anordnung so kurzfristig erteilt wurde, kommt für alle unerwartet, auch im Vergleich zu bisher vollzogenen Hinrichtungen. Das ist eine Zäsur«, kritisiert Bünger die Hinrichtung ihres Paten scharf.
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