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Gabriel Attal: Macrons gelehriger Schüler
Frankreichs neuer Premier präsentierte sein Programm
Gabriel Attal hat am Dienstag in seiner ersten Ansprache als neuer französischer Ministerpräsident vor der Nationalversammlung die Opposition zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die Regierungspartei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron besitzt im Parlament keine Mehrheit. Zugleich machte die Grundsatzrede des Anfang Januar berufenen vorherigen Bildungsministers deutlich, dass sich unter ihm die Politik nach rechts bewegen wird.
Der dynamisch auftretende Premier lobte die Reformen der Ära Macron und kündigte im schnellen Takt Maßnahmen an. Zugleich will er die Staatsfinanzen sanieren und die Verschuldung abbauen. Das Modell des Arbeitsmarktes will Attal »auf den Prüfstand stellen« und einen Zuschlag streichen, der älteren Arbeitslosen den Übergang bis zum Erreichen des Rentenalters erleichtert.
Für jugendliche Straftäter fordert er Sanktionen in Form eines gemeinnützigen Arbeitsdienstes und bis 2026 an den Schulen Uniformen. Dem Ärztemangel will Attal durch Anwerbungen im Ausland begegnen und zugleich den »Kampf gegen die illegale Einwanderung weiter intensivieren«. Olivier Faure, Chef der Sozialisten, nennt das den »Gipfel des Zynismus«.
Zugleich beklagte Attal in seiner Rede, dass zu viele Franzosen nur einen Verdienst im Bereich des Mindestlohnes haben. Das müsse sich ändern. Der Krise auf dem Wohnungsmarkt will die Regierung mit beschleunigten Verfahren begegnen und innerhalb von drei Jahren 30 000 neue Wohnungen schaffen. Gleichzeitig sollen aber solche für den Mittelstand in die Quote für Sozialwohnungen in den Städten eingerechnet werden.
Nach einem Report der Abbé-Pierre-Stiftung warten auf eine solche aktuell 2,6 Millionen Menschen, während der Sozialwohnungsbau seit Jahren rückläufig ist – und es »in Frankreich 330 000 Obdachlose gibt und 3000 Kinder im Freien schlafen müssen, erzürnte sich gegenüber «L’Humanité» Ian Brossat, kommunistischer Abgeordneter im Senat, über Attals wohnungspolitischen Kurs.
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) nennt die Regierungserklärung von Attal die «reaktionärste Rede des Jahrhunderts». Durchgefallen ist diese auch bei den Bauern, die bessere Arbeits- und Lebensbedingungen fordern und ihre Blockaden fortsetzen wollen.
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