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Nebenkosten in Berlin: Linke will Heizkostenfonds
Linke will Mieter mit hohe Heizkostennachzahlungen entlasten
Für viele Mieter*innen eine Horrorstory: die Nebenkostenabrechnung. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Berliner*innen hat im Januar Schreckensmeldungen in den Briefkasten bekommen, mit extrem hohen Nachzahlungsforderungen. »Diese sind für viele Menschen kaum zu leisten«, so Anne Helm, Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, in einem Pressegespräch am Dienstag.
In einzelnen Wohnsiedlungen privater Wohnungsunternehmen berichten Mieter*innen von enorm hohen Kosten: In der Siedlung Angerburger Allee in Charlottenburg etwa, wo die Heizung nur über ein von Eon betriebenes Heizkraftwerk läuft, mussten einzelne Mieter*innen Nachzahlungen von bis zu 6500 Euro stemmen. Mieter*innen von Vonovia aus Mariendorf, Tempelhof, Schöneberg und Wedding berichteten von ähnlich hohen Forderungen. Für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) liegen Zahlen zum Problem vor: 41 Prozent der Haushalte mussten für die Heizkosten nachzahlen, mit durchschnittlich 317,45 Euro. 2,8 Prozent der Nachzahlungen waren höher als 1500 Euro, das sind 4000 Haushalte.
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Daten darüber, wie viele Mieter*innen insgesamt betroffen sind, gibt es nicht. Der Berliner Mieterverein bestätigt aber, dass das Problem sehr präsent ist. »Wohin man auch schaut, trudeln bei uns Abrechnungen ratloser Mieterinnen und Mieter ein«, erklärt Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Letztes Jahr habe es 30 Prozent mehr Beratungen als im Vorjahr gegeben. »Das schlägt bei uns durch«, so Bartels.
»Das betrifft vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die ohnehin einen wesentlich größeren Teil ihres Einkommens für Mieten und Betriebskosten berappen müssen«, so Helm. Wegen steigender Kosten und Inflation hätten diese Menschen keine Rücklagen bilden können. In vielen Fällen handle es sich um Nachforderungen, die höher als eine Monatsmiete seien, weswegen oft ein Wohnungsverlust drohe. »Das ist eine extreme Krisensituation für viele Menschen«, so Helm weiter.
»Mein Eindruck ist, dass das Thema hohe Heizkosten die Frage hohe Mieten fast ein Stück weit ablöst«, meint Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Als Lösung schlägt Die Linke einen »Heizkostenfonds für unbürokratische Hilfe« vor. Herzstück des Konzepts sei, dass Haushalte, die eine Heizkostennachzahlung haben, die höher als eine Nettokaltmiete ist, einen Antrag für einen Zuschuss stellen können, so Schenker weiter. Antragsberechtigt sollen Single-Haushalte sein, die ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu 2800 Euro haben.
»Wir sehen bei privaten Unternehmen das Problem, dass diese mit hohen Betriebskostenabrechnungen tricksen«, erklärt Schenker. Deswegen sollen Antragsteller*innen sich selbst verpflichten, Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung einzulegen und zusammen mit den Beratungsstellen in den Bezirken eine Belegprüfung vornehmen. »Es geht nicht nur darum, die Kosten abzufedern, sondern wir müssen auch an die Ursachen ran«, so Schenker weiter.
Der Fonds soll vorerst zehn Millionen Euro umfassen. Die Mittel dafür sollen von der Eigentumsförderung umgeschichtet werden. »Die schwarz-rote Koalition hat die Eigentumsförderung massiv aufgeblasen, auf in zwei Haushaltsjahren 34 Millionen Euro«, so Schenker. Es sei ein Frage der Prioritätensetzung, ob man die Mittel- und Oberschicht beim Kauf einer Eigentumswohnung fördere, oder ob man die hohen Heizkosten abfedere, damit keiner seine Wohnung verliere oder im Kalten sitze.
Desweiteren sollen die Wohnrichtwerte für Bürgergeldempfänger aktualisert werden, damit entsprechend mehr von den Jobcentern übernommen wird. Die LWUs sollen verpflichtet werden, dass niemand mehr als 33 Prozent seines Einkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Heizkosten) aufwenden soll, anders als die bisherige Regelung, die 27 Prozent der Nettokaltmiete vorsieht. Bei den LWUs soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, Nachforderungen zu stunden und auf Raten zu zahlen.
Schenker ist es wichtig klarzustellen, dass Nachzahlungsforderungen in einer Höhe von mehreren Tausend Euro nicht durch einen Mehrverbrauch verursacht werden können. »Es ist eine unbillige Härte, dass Mieterinnen und Mieter die schlechte Energiepolitik der Bundespolitik ausbaden müssen«, meint Schenker.
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