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- Bezahlkarte für Geflüchtete
Das alte Problem der Glaubwürdigkeit bei der Linken
Jana Frielinghaus über Die Linke und die Bezahlkarte für Geflüchtete
Es ist gerade wie schon oft mit der Linken: Sie klärt über das auf, was hinter neoliberalen oder rassistischen Debatten steckt, aktuell denen über vermeintlich horrende Auslandsüberweisungen von Asylbewerbern. Und darüber, was aus Maßnahmen wie der Einführung der Bezahlkarte resultierende Restriktionen für die Betroffenen bedeuten. Aber dann trägt sie in Landesregierungen mit, was sie zu recht anprangert. Solche Vorgänge führten immer wieder zu erheblichem Glaubwürdigkeitsverlust. Siehe Verzögerung des Kohleausstiegs in Brandenburg, um nur ein Beispiel zu nennen.
Der Vorwurf, auch der Linken gehe es nur um Machterhalt, ist oft ungerecht. Zumal im Osten eher das aufrechte Verteidigen der Rechte Geflüchteter Stimmen kostet. Und ja, es wird vielleicht Schlimmeres verhindert oder sogar ein wenig verbessert. Dennoch ist gerade im Nordosten ein fauler Kompromiss zu befürchten. Denn die Darstellung des Schweriner SPD-Innenministers zu Einschränkungen bei der Bargeldauszahlung an Geflüchtete widerspricht jener der Linken.
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