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Festnahmen nach Anschlag auf Linke-Büro in Oberhausen
Linke-Vorsitzender Schirdewan wirft NRW-Innenminister mangelnden Aufklärungswillen vor
In der Nacht zum 5. Juli 2022 explodierte ein Sprengsatz am Büro der Linken in Oberhausen. Der Sprengsatz zerstörte das Schaufenster und verwüstete die Inneneinrichtung. Auch Geschäfte auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurden beschädigt. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand.
Nun, mehr als anderthalb Jahre später, wurden zwei Tatverdächtige festgenommen. Darüber berichtete zuerst die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«. Am vergangenen Dienstag habe es in einer Wohnung in der Oberhausener Innenstadt, nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt, eine mehr als zehnstündige Durchsuchung gegeben.
Unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet die Zeitung außerdem, dass bei den Tatverdächtigen Verbindungen zur Reichsbürger-Szene überprüft würden. Die beiden Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Offizielle Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es bisher allerdings nicht. Die Behörden vertrösten auf eine ausführliche Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt.
Das Bündnis »Es reicht Oberhausen« berichtet derweil von antifaschistischen Recherchen, nach denen es sich bei den Tatverdächtigen um das Neonazi-Pärchen Thomas L. und Nina S. handelt. L. soll in der 1995 verbotenen »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei« aktiv gewesen sein. Die Social-Media Beiträge des Pärchens strotzten vor extrem rechter Propaganda, so das antifaschistische »Es reicht« Bündnis. Die beiden Tatverdächtigen könnten der extremen Rechten eindeutig zugeordnet werden.
Bei der Linken ist man froh darüber, dass der Anschlag vor der Aufklärung steht, übt aber auch scharfe Kritik am nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul. Der Ko-Parteivorsitzende Martin Schirdewan kritisiert, dass die Ermittlungen zwischenzeitlich, eingestellt worden waren. »Es ist ein Skandal, dass die Ermittlungen damals eingestellt wurden und kein größeres Interesse an der Aufklärung bestand«, so Schirdewan. Dass fast zwei Jahre in der Strafverfolgung »nichts passiert« sei, zeige, wo der CDU-Politiker Reul seine Prioritäten setze. Schirdewan deutlich: »Er trägt die Verantwortung für das Versagen der Behörden über einen so langen Zeitraum.«
Für den Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Sascha H. Wagner, bestätigen sich mit den Festnahmen »die lang gehegten Vermutungen, dass es sich bei dem Sprengstoffanschlag auf das Linke-Zentrum in Oberhausen um einen rechtsterroristischen Anschlag handelte.«
Auch Wagner kritisiert den NRW-Innenminister scharf. Reul müsse schleunigst erklären, »warum er die seinerzeitigen Ermittlungen hat einstellen lassen.« Er trage die Verantwortung für die Folgen des Anschlags und das Bild in der Öffentlichkeit. Mangelnder Aufklärungswille bei rechten Straftaten verunsichere viele Menschen. Wagner wirft Reul eine »zunehmende Blindheit auf dem rechten Auge vor«.
Yusuf Karaçelik, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste Oberhausen, sieht den Anschlag als Versuch, »unsere sozialistische Weltanschauung anzugreifen und unsere Politik zu verhindern.« Das sei den Täter*innen aber nicht gelungen. Seit letztem Sommer gibt es wieder ein linkes Zentrum.
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