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Anschläge auf Büros von SPD und Linken
Brandstiftung in Waltershausen, Steine in Suhl, Hakenkreuze in Bleicherode
Unbekannte haben am frühen Montagmorgen im Landkreis Gotha die Eingangstür und ein auf dem Grundstück geparktes Auto des ehemaligen Bundestagskandidaten Michael Müller (SPD) in Brand gesetzt. In dem komplett aus Holz gebauten Blockhaus in der Nähe von Waltershausen war eine vierköpfige Familie, darunter auch ein Baby, zu Gast. Müller selbst war nach eigenen Angaben nicht zuhause. Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Gebäudeinnere laut Medienberichten gerade noch verhindern, verletzt wurde deshalb niemand. Mit Spürhunden sucht die Polizei nach den Tätern, als Fährte gilt der eingesetzte Brandbeschleuniger.
Bei dem Angriff entstand laut der örtlichen Feuerwehr ein Schaden von 13 000 Euro. Von der Feuerwehr selbst veröffentlichte Fotos des Fahrzeugs und des Hauses lassen jedoch auf eine höhere Summe schließen.
Müller wollte gegenüber der »Thüringer Allgemeinen« nicht darüber spekulieren, ob der Anschlag aus dem rechtsextremen Spektrum verübt worden sei. Der Nachrichtenagentur dpa sagte der SPD-Politiker: »Es gab keine konkreten Drohungen gegen mich, ich habe keine Feinde.«
Die Gothaer Polizei gehe jedoch von einem politischen Motiv aus, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) »Bild«. Müller hatte zuletzt mit Unterstützern eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Waltershausen organisiert und kandidiert für die Stadtratswahl im Mai. Ob er diese Kandidatur aufrechterhält, ließ Müller gegenüber der »Thüringer Allgemeinen« offen. »Man stellt jetzt alles erst mal infrage«, zitiert ihn die Zeitung.
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Am Sonntagabend hatten Unbekannte bereits im 40 Kilometer entfernten Suhl Scheiben am Wahlkreis- und am Parteibüro der SPD eingeworfen. Davon betroffen waren die SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten Diana Lehmann und Frank Ullrich. Die Polizei prüft einen Zusammenhang der Taten, ein Zeuge will an beiden Orten einen gleich aussehenden Mann gesehen haben und gab eine Beschreibung ab. Der Schaden am Wahlkreisbüro wird mit 1000 Euro und am Parteibüro auf 5000 Euro beziffert.
Ob es sich in Suhl um einen politisch motivierten Anschlag handelt, ist derzeit unklar. »Wenn politischer Protest so praktiziert wird, dann ist eine Grenze überschritten«, sagt Ullrich dazu dem »nd«. Diese Form der Aggressivität sei für ihn »ein Zeichen der Schwäche«. Ähnlich äußert sich Lehmann, die außerdem an weitere Betroffene derartiger Gewalt erinnert: »Was wir nicht vergessen dürfen ist, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die jeden Tag Anfeidungen oder Angriffe erfahren, weil sie vermeintlich aus dem falschen Land kommen, das falsche Geschlecht oder die falsche Hautfarbe haben. Sie brauchen unsere Solidarität und die Öffentlichkeit dringend, im Netz und auf der Straße«, so die Politikerin zum »nd«.
Am Montagnachmittag wurde auch das Wahlkreisbüro von Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) in Bleicherode im Landkreis Nordhausen heimgesucht und mit Hakenkreuzen in roter Farbe beschmiert. Die Täter könnten gestört worden sein, da eine Parole mit dem Wort »Sieg« womöglich nicht vollendet wurde. Zu der Tat ermittelt nun der Staatsschutz. Die Ko-Vorsitzende des Linke-Landesverbands Ulrike Grosse-Röthig sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa: »Der Angriff auf das Büro von Birgit Pommer kommt eindeutig von Neonazis. Sie fühlen sich offenbar im Aufwind durch öffentliche Stimmungsmache und Hetze.«
»Diese Verrohung wird immer heftiger«, kommentierte der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), die zahlreichen Angriffe, die seit Weihnachten auch Wahlkreisbüros der Grünen in Saalfeld, Jena und Eisenach getroffen hatten, darunter auch mit einer Brandstiftung. »So sollen wohl Demokraten mit roher Gewalt aus der Innenstadt vertrieben werden«, schrieb Ramelow auf X und beendete seinen Beitrag mit den Worten »Volle Solidarität!«.
In einem »Tagebuch« auf seiner Webseite berichtet Ramelow außerdem über eigene Erfahrungen mit Anfeindungen während der Karnevalszeit. Mehrfach seien er und seine Frau von jungen Männern beleidigt und bedroht worden, dabei soll das Wort »vergewaltigen« gefallen sein. Er habe die Befürchtung, dass aus Worten auch Taten werden könnten, schrieb Ramelow.
Unterstützung erhielten die SPD- und Linke-Politiker auch vom Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Ebenfalls auf X schrieb der Politiker, dass Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, Ehrenamtliche oder Wahlkampfhelfer kein Mittel der politischen Auseinandersetzung seien.
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