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Walter Baier: Der linke Spitzenmann
Walter Baier führt Europas Linksparteien in den EU-Wahlkampf
In der Linken Europas gilt er als Instanz: Walter Baier. Der gebürtige Wiener hat so ziemlich alle Funktionen bekleidet, die man in linken Zusammenhängern und Strukturen übernehmen kann. Am Wochenende wählte die Generalversammlung der Partei der Europäischen Linken (EL), der »Dachverband« linker und links-grüner Parteien Europas, den 70-Jährigen zum Spitzenkandidaten der Parteienfamilie für die Europawahl im Juni.
Baier stammt aus einer kommunistischen Familie, der Vater saß unter den Faschisten im KZ. Bereits mit 18 schloss er sich der KPÖ an – deren Vorsitz er von 1994 bis 2006 inne hatte. In diese Zeit fiel die große Nachwendekrise der österreichischen Kommunisten, einschließlich eines dramatischen Mitgliederschwunds, aber auch die konsequente Abkehr von alten Dogmen und die Modernisierung der Partei. Unter ihrem traditionellen Namen, wohlbemerkt. Daneben war Baier Herausgeber der »Volksstimme«, des früheren Parteiblattes, das in den letzten Jahren diverse Wandlungen durchmachte. Engagiert ist der promovierte Wirtschaftswissenschaftler seit Jahrzehnten zudem im Dialog von Marxisten und Christen; im Januar hatte er gemeinsam mit Mitstreiter*innen eine Audienz beim Papst.
Im Juni wird in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union über ein neues EU-Parlament abgestimmt. Dabei zeichnet sich ab, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen könnten. Was ist eine linke Antwort darauf? Und wie steht es um die Klimapolitik der EU? Welche Entwicklungen gibt es in Hinblick auf Sozialpolitik und was ist im Bereich der europäischen Asyl- und Migrationpolitik zu erwarten? Die anstehende Europawahl wird richtungsweisend. Auf unserer Themenseite fassen wir die Entwicklungen zusammen: dasnd.de/europawahl
Zum Thema: Die EU-Linke ist pro-europäisch – Uwe Sattler sieht das Wahlprogramm der EU-Linken als Fortschritt
Baier gehörte 2004 zu den Mitgründern der Partei der Europäischen Linken und war viele Jahre Koordinator des europäischen linken Thinktanks »transform! Europe«. Auf dem EL-Kongress im Dezember 2022 in Wien wurde er zu deren Präsidenten gewählt. Wahrscheinlich war dies die größte Herausforderung in seinem politischen Leben: Die inzwischen über 40 linken und links-grünen Parteien mit teilweise sehr verschiedenen Positionen sind mitunter nur schwer zusammenzuhalten.
Dass Baier nun zum Spitzenkandidat der EL für die Europawahlen bestimmt wurde, mag nicht sein Traum gewesen sein. Zumal eine Doppelspitze zeitgemäß wäre, gerade auch für die Linke. Aber dazu hat die Einigkeit unter dem EL-Dach offensichtlich nicht gereicht.
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