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Budget für Förderung: Ein Tropfen auf dem heißen Stein
Die Wohnungsbauförderung kann den Bedarf nicht decken
In Brandenburg gibt es eine Wohnungsbauförderung – sich angesichts ihres minimalen Umfangs von ihr eine Entlastung der Lage in den Ballungszentren zu versprechen, wäre allerdings illusorisch. Allein in Potsdam leben seit einigen Monaten knapp 3000 ukrainische Flüchtlinge. Um sie unterzubringen, wären knapp 1000 Wohnungen nötig. Der Bau einer solchen Zahl an Wohnungen wurde auch mittels Wohnungsbauförderung 2023 gefördert – allerdings im gesamten Land Brandenburg.
Obwohl das Ergebnis den wachsenden Bedarf an Wohnungen im »engeren Verflechtungsraum um Berlin« kaum decken kann, sprach Wohnungsbauminister Rainer Genilke (CDU) von einer »guten Nachricht«. Das Hauptziel, die Mietpreis- und Belegungsbindung bei den geförderten Wohnungen durchzusetzen, sei erreicht worden, sagte Genilke am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Maßstab dabei ist für Genilke nicht der aktuelle Bedarf. Sein Maßstab ist der Koalitionsvertrag, in dem die Koalition von SPD, CDU und Grünen festlegte, 100 Millionen Euro zugunsten der Wohnungsbauförderung zu reservieren. Das habe sein Ministerium mit 176 Millionen Euro Fördergeld deutlich überboten, betonte Genilke. Und im laufenden Jahr würden sogar 205 Millionen Euro für den Neubau von mietgeminderten Wohnungen bereitstehen.
Genilke räumte ein, dass steigende Fördersummen nicht steigende Zahlen geförderter Wohnungen bedeuten müssen. Die Baukosten in Brandenburg seien seit 2015 um 80 Prozent gestiegen. Inzwischen würden viele Bauherren von Bauvorhaben zurücktreten. In welchem Umfang, blieb offen. Leider führe das nicht mehr einfach nur zu Kurzarbeit, sondern schon zu Entlassungen von Bauleuten, bedauerte der Minister. Er äußerte die Befürchtung, dass einmal verlorene Fachkräfte schwieriger zurückgewonnen werden könnten, wenn sie in der Zukunft wieder gebracht würden. Er freue sich, dass in einigen Fällen kommunale Bauherren eingesprungen seien, um private Bauprojekte in öffentlicher Regie zu Ende zu führen, so Genilke. Gleichzeitig habe das Land die Bezugsgrenzen für Wohngeld deutlich angehoben, sodass nunmehr mit etwa 52 000 Haushalten fast doppelt so viele wie zuvor in den Genuss von Wohngeld kämen.
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Bei den genannten 900 im vergangenen Jahr geförderten Wohnungen handelt es sich nach Aussage der Verantwortlichen nicht einmal um Sozialwohnungen, sondern um Wohnungen, die für einige Jahre einer bestimmten Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Der Vorstandsvorsitzende der Landesinvestitionsbank, Tillmann Stenger, bestätigte, dass diese irgendwann auch wieder auslaufe.
Daneben bot Stenger auch für finanzschwächere Zeitgenossen mit Ambition auf ein Eigenheim einen zinslosen Kredit von 220 000 Euro an, zuzüglich 5000 Euro für jedes Kind. Eine Schwerbehinderung könne noch einmal 10 000 Euro der Gesamtsumme aufschlagen. Damit wäre es zwar immer noch nicht möglich, in Potsdam ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus zu bauen. In den Tiefen des Landes fände sich dafür aber bestimmt Platz.
Laut Genilke sind die Schwierigkeiten um Berlin größer, doch dürfe man nicht der Versuchung erliegen, »die Probleme immer in das Land hineinzuwälzen«. Die stattliche Zahl an kommunalen Wohnungen hängt mit dem Wohnungsbauprogramm der DDR zusammen. Vor allem für Potsdam, das von 144 000 Einwohner (1990) auf heute 190 000 angewachsen ist, gilt die Formel: Vor 1990 wurden Wohnungen für einfache Menschen gebaut, nach 1990 Wohnungen für wohlhabende Menschen. Genilke verteidigte den Abriss von knapp 80 000 Plattenbauwohnungen in den 90er und frühen 2000er Jahren. Viele dieser Wohnungen hätten leer gestanden. Sicher, fügte er hinzu, in Cottbus werde angesichts des neuen Bahnwerks und der Universität der Abriss der DDR-Neubauten heute bedauert. Aber als die Abrissentscheidung gefallen sei, »war eine solche Entwicklung nicht absehbar«.
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