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Berliner Klima-Sondervermögen: Vom Allheilmittel zur Lappalie
Patrick Volknant über die Launen des Senats in Sachen Sondervermögen
Dass es Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Grundsatz bestreitet, macht es nicht weniger wahr: Im schwarz-roten Haushalt klaffen riesige Löcher – die eigentlich das Klima-Sondervermögen hätte schließen sollen. Weil es ums große Ganze geht, gibt sich die Opposition (natürlich außer den Blauen) weitestgehend konstruktiv. Angriffsfläche gäbe es aber genug.
Immer wieder hat der Senat versucht, die Gemüter mit Verweis auf die zusätzlichen Mittel zu beruhigen: Öko-Umbau Berliner Krankenhäuser? Sondervermögen! Nachhaltige Sanierungen öffentlicher Gebäude? Sondervermögen! E-Autos für die Polizei, unbefristetes 29-Euro-Ticket und sogar die Magnetschwebebahn? Sondervermögen, Sondervermögen, Sondervermögen!
Fast ironisch wirkt es da, wenn Evers im Hauptausschuss am Mittwoch die so beliebte Pose des Realpolitikers einnimmt. Das Klima-Sondervermögen, erinnert uns der CDU-Senator, könne »keine Wunder vollbringen«, auch wenn noch so viele Erwartungen auf diesem lasten. Als wäre es nicht die schwarz-rote Koalition selbst gewesen, die diese Erwartungen geschürt hat. Nur ein paar Sätze darauf verteidigt Evers erneut die investitionshemmende Schuldenbremse. Wie viel Seriosität da noch übrig bleibt, mag jede*r für sich selbst entscheiden.
Sei’s drum, das Land Berlin wird sich auch hier den Regeln des Bundes fügen müssen. Die Suche nach Alternativen hat spät begonnen, doch immerhin: Sie läuft. Vor allem muss es jetzt aber wirklich schnell gehen. Sonst sind es mal wieder die künftigen Generationen der Berliner*innen, die am Ende bezahlen müssen.
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