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Grüne: In der Theorie sozial
Pauline Jäckels über die Beschlüsse der Grünen-Fraktionsklausur
Die Bundestags-Grünen machten bei ihrer jüngsten Klausur einen Schritt nach links – zumindest auf dem Papier. Mindestlohnsteigerung auf 14 Euro, eine Reform der Schuldenbremse für mehr Zukunftsinvestitionen, Auszahlung des Klimageldes vor Ende der Legislatur. Dafür wollen sie sich vor der nächsten Bundestagswahl einsetzen.
Ja, das kann als Ansage gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der kleinen FDP gewertet werden, der die Arbeit der Ampel seit zwei Jahren treibt. Doch dass sich an den Machtverhältnissen innerhalb der Koalition etwas ändert, ist unwahscheinlich. Scholz und Lindner halten weiter an der Schuldenbremse fest, die Infrastruktur für die Klimageldauszahlung stehen laut Finanzministerium erst Ende 2025 und auch für eine Mindestlohnerhöhung fehlen die Mehrheiten. Die Vorhaben der Grünen werden sich schlichtweg nicht umsetzen lassen.
Das eigentliche Ziel der Beschlüsse ist also vor allem, Wählern zu kommunizieren: Wir bleiben uns im Kern – der sozialen Klimapolitik – treu. Wenigstens in der Theorie.
Kontext: Bei ihrer Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig haben sich die Grünen am Mittwoch auf zwei neue Beschlusspapiere geeinigt. Zum einen fordert die Fraktion die Errichtung eines Investitionsfonds, für den der Staat nach einer Grundgesetzänderung mehr Kredite aufnehmen dürfte als bisher. »Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir das Notwendige nicht finanzieren können«, heißt es im Beschluss. Im zweiten Papier geht es vor allem um Soziales. Demnach wollen sich die Grünen-Abgeordneten im kommenden Jahr für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro, eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket, sowie die Einführung des Klimageldes noch vor Ende der Legislatur einsetzen. Wie sie all ihre Ideen und Vorschläge finanzieren wollen, machten die Grünen in Leipzig indes nicht konkret. pj
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