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Linkspartei und Gewerkschaften: Noch kein politischer Aufbruch
Am Wochenende diskutierten linke Gewerkschafter in Leipzig über Strategien für Ostdeutschland
»Es gibt den gewerkschaftlichen Aufbruch Ost«, sagt Paul Schmidt am Samstag unter dem tosenden Applaus der über 100 Teilnehmer*innen der gleichnamigen Linkspartei-Konferenz in der sächsischen Großstadt Leipzig. Schmidt ist bei Verdi für den Fachbereich Verkehr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig. In den laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Nahverkehr nimmt er als Verhandlungsführer eine zentrale Rolle ein.
Der Gewerkschafter verweist auf die zahlreichen Streiks im vergangenen Jahr, auf die vielen neuen Mitglieder, vor allem im Osten der Republik. Und er lobt das Bündnis »Wir fahren zusammen« von Verdi und Fridays for Future, das in den vergangenen Tagen erneut bundesweit zu Streiks und Protesten aufgerufen hatte.
Bei der Konferenz gehe es darum, linke Erfahrungen aus gewerkschaftlichen Kämpfen zusammentragen, sagt deren Initiatorin Jana Seppelt im Gespräch mit »nd«. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und für Verdi als Fachbereichsleiterin für Bildung, Soziales und Wissenschaft in Berlin und Brandenburg tätig. Daraus sollen Strategien entwickelt werden, nicht nur mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen.
Das Wahljahr 2024 ist kein beliebiges. Schon lange nicht mehr war die Zukunft der Linken so ungewiss, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die politische Landschaft und die Wählerschaft so polarisiert, noch nie seit der NS-Zeit war eine rechtsextreme, in Teilen faschistische Partei so nah an der Macht. Wir schauen speziell auf Entwicklungen und Entscheidungen im Osten, die für ganz Deutschland von Bedeutung sind. Alle Texte unter dasnd.de/wahljahrost.
Neben Linken aus Gewerkschaft und Parteibasis waren mit Janine Wissler auch die Bundesvorsitzende der Partei sowie mit Ines Schwerdtner eine Kandidatin zur Europawahl anwesend. Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach bedankte sich in einem Grußwort für die Unterstützung durch die Linkspartei bei den Arbeitskämpfen in Sachsen, etwa bei der Teigwaren Riesa GmbH. »Wir brauchen die Unterstützung aus der Politik, auch um die Transformation zu gestalten«, betonte Schlimbach. Gemeint ist die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren. Die gehe für viele Beschäftigte mit Ängsten und Unsicherheiten einher.
Unsicherheit gibt es allerdings gerade auch in der Linkspartei, zumindest mit Blick auf die aktuellen Umfragen. In aktuellen Umfragen käme sie bei der Landtagswahl in Sachsen Anfang September auf nur noch vier Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren konnte sie noch über zehn Prozent auf sich vereinen. Zugleich befindet sich die extrem rechte AfD im Höhenflug. Sie liegt in den Umfragen in allen drei ostdeutschen Ländern, in denen im September Landtagswahlen stattfinden, vorn.
Was ein Wahlerfolg der völkischen Partei für die Gewerkschaften bedeuten würde, ist für DGB-Landeschef Schlimbach bislang nicht abzusehen. »Das kommt auf die Zusammensetzung der neuen Landesregierung an«, sagt er gegenüber »nd«. Schon jetzt sei es in Sachsen schwer, bei der Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen Gewerkschaftsthemen durchzusetzen. Das würde sich mit einer noch stärkeren AfD weiter verschlechtern, ist sich Schlimbach sicher. Und besonders dramatisch wäre es, wenn sie als einzige Oppositionspartei übrig bliebe. Dann gebe es außerhalb der Regierung für die Gewerkschaften keine Ansprechpartner*innen mehr für strategischen Austausch. »Denn wir haben keine Kontakte in die AfD und werden auch keine knüpfen«, versichert Schlimbach.
Doch nicht nur auf der Landesebene, auch in den Betrieben sei das Problem mit extrem rechten Akteur*innen akut. »Die 30 bis 35 Prozent AfD-Wähler sind auch in den Betrieben präsent«, sagt Schlimbach. Die Auswirkungen sind verheerend, vor allem für migrantische Beschäftigte. Gewerkschafter*innen berichten auf der Tagung von rassistischen Anfeindungen in einigen Unternehmen. Und das Problem droht sich weiter zu verfestigen, warnt Stefan Bornost, der als Verdi-Gewerkschaftssekretär für die Abfallwirtschaft in Berlin und Brandenburg zuständig ist. »Wenn harte Rechte in der Streikbewegung führend sind, wird auch die Belegschaft weiter nach rechts gezogen«, berichtet er. Gewerkschafter*innen müssten darum besonders darauf achten, wer Träger*innen gewerkschaftlicher Militanz im Betrieb sind.
Aber es gibt auch hoffnungsvolle Botschaften, zumindest theoretisch. Denn mit dem gewerkschaftlichen Aufbruch im Osten gehe auch die Möglichkeit einher, dass Beschäftigte »demokratische Erfahrungen« machen, erklärt die Sozialwissenschaftlerin Sophie Bose vom Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Institut. Um »autoritären Mustern« entgegenzuwirken, könne eine »beteiligungs- und konfliktorientierte Gewerkschaftsarbeit« helfen, betont sie.
Die praktiziere man auch zunehmend, erzählt DGB-Chef Schlimbach im Gespräch mit »nd«. Neben erfolgreichen Erschließungskampagnen der Gewerkschaft Nahrungsmittel Genuss und Gaststätten nennt er die aktuellen Streiks im öffentlichen Nahverkehr. Die gelten vielen als zukunftsweisend. »Es ist ein Kraftakt, den Verdi auf sich genommen hat«, sagt Schlimbach. Aber so könne man Arbeitskämpfe erfolgreich mit gesellschaftspolitischen Forderungen verbinden, etwa zur notwendigen Transformation der Industrie oder zur Mobilitätswende.
Dass das von unten passiert, ist wichtig, findet auch Verdi-Sekretär Schmidt. Denn es funktioniere nicht von oben herab, sondern nur mit demokratischen und transparenten Gewerkschaften. »Es geht um Erfahrungen von Selbstwirksamkeit«, unterstreicht er. »Da haben wir uns schon stark verändert«, ist er überzeugt. »Es gibt den gewerkschaftlichen Aufbruch Ost, aber wir sind noch lange nicht fertig«, sagt der Gewerkschafter.
Umso eindringlicher klingen vor dem Hintergrund auch die Worte von Linkenpolitikerin Seppelt: »Wir sind eine kleine Partei. Wir müssen Bündnisse mit Gewerkschaften und sozialen Trägern schließen, um unsere Ziele zu erreichen. Wir müssen mehr auf die Hegemonie schauen.«
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