- Kommentare
- Flucht
Obergrenze für Geflüchtete: Gnadenlos populistisch
Jana Frielinghaus kritisiert die fluchtpolitischen Forderungen der CDU-Länderchefs beim »Asylgipfel« in Berlin
Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ist. Denn noch gibt es ein individuelles Asylrecht. Das wissen Unionspolitiker wie Michael Kretschmer, Hendrik Wüst und Markus Söder ganz genau. Und trotzdem werfen sie jetzt eine Fantasiezahl von 60.000 in den Raum. Nur so viele Geflüchtete sei Deutschland in der Lage jährlich aufzunehmen, sagen sie.
Weiter orientieren sich diese Herren am Unmut »der Bevölkerung«, also in Wahrheit an den Forderungen von AfD und anderen Rechtsaußen-Kräften. Und rufen mit Verweis auf Volkes Willen nach »konsequenten«, also im Zweifelsfall rechtswidrigen Abschiebungen. Sie betreiben damit eine Sündenbockpolitik, die für alle jahrzehntelangen Versäumnisse bei Wohnungs-, Schul- und Kitabau sowie Lehrerbildung den »Irregulären« die Schuld zuweist. Dabei sprechen sie von Schutzsuchenden nur noch als »Zahlen«, die man »verarbeiten« müsse. Und selbst SPD und Grüne spielen das perfide Spiel mit. Denn sie haben mit Gesetzesänderungen Abschiebungen und Entmündigung, also Ausgrenzung und Desintegration erleichtert.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
