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- Kommentar zum klimaschutzgesetz
Drakonisch mit Ansage
Sarah Yolanda Koss über das Klimaschutzgesetz
Volker Wissing hat auf altgriechische Rechtsgeschichte gesetzt und gewonnen. Er drohte kurz mit »drakonischen Strafen«, schon gibt es im neuen Klimaschutzgesetz keine Sektorenauflagen mehr, sondern ein gemeinsames nationales Klimaziel. Es ist damit Inbegriff einer sowohl zeitlich als auch räumlich völlig verfehlten Ausrichtung. Denn nun schiebt die FDP Strategien zu klimafreundlichem Verkehr in die nächste Legislaturperiode und die Einhaltung der EU-Klimaziele rückt in weite Ferne. Das neue Gesetz erfordert darüber hinaus mehr Zusammenarbeit, um das gemeinsame Klimaziel zu erreichen – unter derzeitigen Voraussetzungen unwahrscheinlich. Bisher konnte sich die Ampel noch nicht einmal auf Maßnahmen für die Einhaltung der neuen Auflagen bis 2040 einigen.
Alles deutet darauf hin, dass in ein paar Jahren tatsächlich jene Maßnahmen notwendig werden, die Wissing angekündigt hatte. Mögliche Nachfolger im Verkehrsministerium können schon einmal beginnen, sich Gedanken zu Verbotspolitik zu machen.
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