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Die Atomwaffenfraktion
Für den Europawahlkampf bringt sich die CDU als kampfbereite Freiheitsverteidigerin in Stellung
Am Dienstag hat die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen, nach zweieinhalb Jahren intensiver Arbeit von zehn »Fachkommissionen« unter Leitung von Präsidiumsmitgliedern der Partei. Der Titel: »In Freiheit leben«. Neben den bekannten Aussagen zu Asyl, Migration und Sozialstaat ziehen sich Bekenntnisse zu Wehrhaftigkeit und Militär durch das Dokument.
Folgerichtig brachte Friedrich Merz bereits in seiner Rede zum Parteitagsauftakt die 1001 Delegierten mit viel Freiheitslyrik in Stimmung. Freiheit, so sein Mantra, sei das »Wichtigste, was uns Menschen gegeben ist«. Der alte und neue CDU-Chef teilte auch mit, er schreibe Parteifreunden immer die weisen Worte des antiken griechischen Geschichtsschreibers Thukydides in die Geburtstagskarten: »Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.«
Frieden ohne Freiheit, gab Merz die Marschrichtung vor, sei kein Frieden. Und er entstehe »nicht allein durch Friedfertigkeit«, schrieb er insbesondere der immer noch als zögerlich in Sachen Aufrüstung dargestellten SPD ins Stammbuch. Dafür erntete der Parteichef tosenden Applaus.
Auch seine Forderung nach dauerhaft drastisch erhöhten Rüstungsausgaben und europäischen Atomwaffen kam gut an. Denn, so der Chef der Unionsfraktion im Bundestag: Der atomare Nato-Schutzschirm mit US-Nuklearraketen werde in absehbarer Zeit wegbrechen. Während der Wunsch nach eigenen EU-Nuklearkapazitäten in der SPD bislang eine Einzelmeinung von EU-Politikerin Katarina Barley geblieben ist und sich selbst FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dagegen aussprach, ist die CDU nun offenbar generell dafür.
Im Programm heißt es zum Thema, die »nukleare Teilhabe als wichtiges Element der nuklearen Abschreckung« solle mit »unseren europäischen Partnern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu einem gemeinsamen atomaren Schutzschirm weiterentwickelt werden«.
Die größte Bedrohung für die Freiheit kommt laut Merz und Programm wie einst im Kalten Krieg aus Moskau und von »autoritären Regimes« allgemein. Der 91-jährige CDUler Otto Wulff, der auf der Parteitagsbühne über die Jahre des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg in der alten Bundesrepublik sprach, hatte sogar ein Exemplar des berüchtigten antikommunistischen CDU-Plakats mit der Aufschrift »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau« aus dem Jahr 1953 mitgebracht. Merz hielt es hoch und war zu Tränen gerührt.
Im Programm nehmen die »Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Kampffähigkeit der Bundeswehr« zentralen Raum ein. Zugleich wird dort betont, die dafür nötigen Mehrausgaben dürften grundsätzlich nicht über neue Kredite finanziert werden. Schuldenfinanzierte Sondervermögen dürfe es »nur in äußersten Ausnahmefällen« geben, ohne sie später umzuwidmen. Die CDU ist für eine »regelmäßige Präsenz von Soldatinnen und Soldaten im täglichen Leben« – zur Nachwuchsgewinnung auch an Schulen.
Die vor allem als militärische definierte europäische Sicherheit ist zudem wesentliches Thema eines Leitantrags des CDU-Bundesvorstands an den Parteitag mit dem Titel »In Freiheit. In Sicherheit. In Europa«, in dem insbesondere die Notwendigkeit der dauerhaften und umfassenden militärischen, finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine »unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts« hervorgehoben wird. Das Ganze verbunden mit dem Mantra, deren Bewohner verteidigten »auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte«. Sie müssten »den Krieg gegen Russland gewinnen«. Wenn man »in den Sieg der Ukraine« investiere, schütze man auch die »langfristige Sicherheit unseres gesamten Kontinents«.
Diese wird auch als wesentliches Motiv für die Abgrenzung zur AfD angeführt. Und nicht nur zu dieser: »In Deutschland sehen wir, wie Extremisten von links und rechts – insbesondere die AfD – Putins Kurs unterstützen.« In Sachen Extremismus bleibt die CDU auch im Programm – trotz der Beteuerung, man habe die Gefahren des Rechtsextremismus lange unterschätzt – dabei, dass es eines »360-Grad-Blicks« bedürfe. Es läuft darauf hinaus, dass alle »Extremismen« weiter gleich gefährlich sind.
Die Christdemokraten fordern außerdem, dass die Bundeswehr leichter im Inland eingesetzt werden kann, was letztlich vor allem auf die Bekämpfung möglicher Unruhen hinausläuft. Der bisher im Grundgesetz für solche Einsätze festgelegte Rahmen sei »zu eng definiert«, heißt es im Programm. Das müsse »zum Schutz der Bevölkerung« geändert werden. Bei »besonderen Bedrohungslagen, in denen nur die Bundeswehr über die spezifischen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr« verfüge, müsse sie auch eingesetzt werden dürfen.
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