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Geburtstagsfeier gegen die Rechtswende
»Europa gegen Rechts« lautete das Motto einer nd-Veranstaltung zum 20. Jubiläum der Europäischen Linken
Im »nd-Haus« am Berliner Franz-Mehring-Platz hörte man am Mittwochabend zwar keine Korken knallen, aber Sekt gab es trotzdem. Für viele linke Europäer war dieser 8. Mai in doppelter Hinsicht ein besonderer Tag. Ja, es war der 79. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Er markierte aber auch das 20. Jubiläum der Europäischen Linken (EL) als Zusammenschluss linker Parteien in Europa. Um diesen doppelten Feiertag zu begehen, hatten »nd« und EL in den Salon des FMP1 geladen, gemeinsam mit dem Münzbergforum und der Linken Medienakademie.
Denn entstanden »unter den Bäumen von Porto Alegre« während des Weltsozialsforums 2001 – so formulierte es Cornelia Hildebrandt, die Ko-Präsidentin der EL-Stiftung Transform Europe –, ist die EL alles andere als ein selbstverständliches Projekt. Sie steht vor der Herausforderung, politisch sehr verschiedene Parteien in Europa zu vereinen. Über diese Aufgabe, aber auch die bisherigen Erfolge, sprachen neben Hildebrandt auch der aktuelle EL-Präsident Walter Baier und sein Vorgänger Heinz Bierbaum, der nun Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist.
Baier widersprach der Annahme, Linke seien quasi von Natur aus gespalten und zerstritten. Vielmehr habe die Diversität der europäischen Linken »objektive Gründe und weniger mit ideologischen Zerwürfnissen zu tun, als mit unterschiedlichen Erfahrungen«. Um das zu erklären, entwarf er ein Koordinatensystem der EL mit zwei Achsen. Das europäische Nord-Süd-Gefälle im Einkommen präge die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien. Und im Osten gäbe es – anders als in den westlichen und skandinavischen Ländern – eine Reihe von Parteien mit Geschichte im Staatssozialismus. »Betrachtet man sich das Entstehen der EL, dann wird die Diversität aus einem Hindernis zu einem Normalzustand«, meinte Baier. Diese Betrachtungsweise helfe dabei, politische Konsense zu finden.
Wie zum Beweis stand der Abend ganz im Zeichen von Einigkeit. Hildebrandt lobte Baier und Bierbaum für deren Erfolg, auf dem Wiener Kongress der EL im Dezember 2022 ein gemeinsames Manifest verabschiedet zu haben – trotz teilweise entgegengesetzter Positionen innerhalb der EL zur Nato und zu den Waffenlieferungen an die Ukraine. Baier beschrieb dieses Manifest als »Grundgesetz für das politische Agieren« der EL: Die konkreten Positionierungen als Partei des Friedens, der sozial-ökologischen Transformation und des Feminismus sollen ihr Profil schärfen.
Der nd-Moderator Uwe Sattler fragte in diesem Zusammenhang, warum es bisher noch nie eine Präsidentin der EL gegeben habe. Baier verwies auf gescheiterte Bemühungen. Nicht nur an dieser Stelle wurde deutlich, dass Konflikte innerhalb der EL nach wie vor richtungsweisend sein können. Hildebrandt unterstrich deshalb die Bedeutung einer einheitlichen Linksfraktion im Europäischen Parlament: »Eine Spaltung auf europäischer Ebene wäre eine ganz klare Schwächung angesichts des drohenden Rechtsrucks.«
Um diesen Rechtsruck in Deutschland und Europa ging es nach einer kurzen Pause. An der von nd-Onlinechefin Birthe Berghöfer moderierten zweiten Diskussion beteiligten sich zwei der deutschen Spitzenkandidat*innen für die Europawahl: der Ko-Vorsitzende der Linken und der Linksfraktion im EU-Parlament Martin Schirdewan und die Europaabgeordnete Özlem Demirel, sowie nd-Redakteur und Publizist Raul Zelik. Dieser sprach von einem »doppelten Rechtsruck«, weil nicht nur Rechtsaußenparteien an Zustimmung gewännen, sondern auch die Grünen eine militärisch aggressive Stimme im Land seien.
Demirel argumentierte, dass es den Rechtspopulisten europaweit besser gelinge als den Linken, ein »Kollektiv« aufzubauen. Sie sprach von einem Bedürfnis nach Gemeinschaft in der Bevölkerung, das von rechten Parteien in einer Zeit der Vereinsamung und Verunsicherung kanalisiert werde. Auch Linke müssten an einem solchen Kollektiv arbeiten. Zelik betonte, dass dafür Erfolgserfahrungen außerhalb des Parlaments notwendig seien, etwa durch gewonnene Arbeitskämpfe, oder das organisierte Vorgehen gegen einen Vermieter: »Solche Kämpfe brauchen wir für ein Klassenbewusstsein und Gemeinschaftsgefühl.«
Angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche sei die parlamentarische Auseinandersetzung wichtig, meinte Schirdewan. Etwa, wenn es um die Energiewende gehe oder die Kontrolle öffentlicher Güter. »Alles andere wäre tödlich naiv für eine linke Kraft«, so der Spitzenkandidat. Zwar stünden dem undemokratische Gesetzgebungsprozesse im Weg, doch auch um das zu ändern, bräuchte es eine starke EL. Man merkte: Der 8. Mai war nicht nur ein Tag zum Feiern – in genau einem Monat wird gewählt.
Im Juni wird in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union über ein neues EU-Parlament abgestimmt. Dabei zeichnet sich ab, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen könnten. Was ist eine linke Antwort darauf? Und wie steht es um die Klimapolitik der EU? Welche Entwicklungen gibt es in Hinblick auf Sozialpolitik und was ist im Bereich der europäischen Asyl- und Migrationpolitik zu erwarten? Die anstehende Europawahl wird richtungsweisend. Auf unserer Themenseite fassen wir die Entwicklungen zusammen: dasnd.de/europawahl
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