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Abschiebeknast: Bündnis veröffentlicht Planungsdaten
Nordrhein-Westfalen gab das Bauvorhaben zwar auf, endgültig vom Tisch ist es aber vermutlich nicht
Bereits unter der rot-grünen Vorvorgängerkoalition gab es den Plan, neben dem Abschiebegefängnis im westfälischen Büren eine zweite solche Anlage für Nordrhein-Westfalen zu errichten. Ende 2023 wurde das Projekt aber von der schwarz-grünen Regierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgegeben. Das Bündnis »Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall« hat nun Dokumente zu den damaligen Planungen veröffentlicht.
Zentraler Aspekt und Streitpunkt war laut den Unterlagen der Standort: Favorit war immer Düsseldorf gewesen. In der engeren Auswahl waren der Parkplatz P13 am Flughafen der NRW-Landeshauptstadt sowie ein ehemaliges Gelände des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Düsseldorf-Hamm. Wie das Bündnis mitteilt, sei die Abgeschiedenheit der möglichen Standorte »ein Kernkriterium« gewesen.
Das LANUV-Areal lag unmittelbar in der Nähe einer Kläranlage und eines Schießstandes der Polizei. Dass durch die dort täglich zu hörenden Schüsse eine potentielle Retraumatisierung der Inhaftierten erfolgen könnte, schien damals keine Bedenken hervorgerufen zu haben. Auch die Geruchsbelästigung durch die Kläranlage wurde offenbar hingenommen. Das Gleiche gilt für die Lärmbelästigung am Parkplatz des Düsseldorfer Flughafens.
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Für den Zugang zu den brisanten Unterlagen, die auf der Transparenzplattform »Frag den Staat« einsehbar sind, mussten die Aktivisten nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen das NRW-Ministerium für Flucht und Integration klagen. Unterstützt wurde das Bündnis, dem 14 lokale und überregionale Gruppen angehören, durch den Rechtsanwalt Marcel Keienborg. »Es bleibt ein Problem für die Demokratie, wenn solche die Grundrechte so intensiv betreffenden Planungen über Jahre geheim gehalten bleiben«, sagt Keienborg. Mit der Veröffentlichung wolle das Bündnis nun für mehr Transparenz sorgen.
Auch in den Ratssitzungen der Düsseldorfer Landeshauptstadt schlug das Thema hohe Wellen. Das geht aus ebenfalls veröffentlichten Protokollen hervor. Daraus erfährt man, dass etwa die Grünen Bedenken gegenüber einem weiteren Abschiebeknast äußerten und die Kapazitäten in Büren für ausreichend hielten. Dass dadurch Abschiebungen in irgendeiner Form humaner werden würden, bezweifelten die Grünen.
Generelle Kritik gab es von dem Ratsmitglied Helmut Born, der für die Linke auch Mitglied im Sozialausschuss der Stadt ist. »Nach außen hin unterstützt die Stadt Düsseldorf die Organisation Seebrücke und gehört seit 2019 zum Städtebündnis ›Sichere Häfen‹«, erinnert Born auf Anfrage des »nd«. Das Thema Abschiebegefängnis habe keine Fraktion außer die Linke im Stadtrat anfassen wollen.
Das Bündnis »Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall« warnt, die politischen Debatten um mehr Abschiebehaft und Abschiebungen seien »keinesfalls vorbei, auch in Nordrhein-Westfalen nicht«. Mit gutem Grund: Erst Ende Februar traten mit dem »Rückführungsverbesserungsgesetz« bundesweite Verschärfungen bei der Abschiebehaft in Kraft. Zudem forderte die Ministerpräsidentenkonferenz wiederholt noch mehr Abschiebungen. Im März hieß es etwa: »Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft, ob Abschiebungen unmittelbar aus dafür zu schaffenden Einrichtungen an großen deutschen Flughäfen erfolgen können, in denen der Bund die Länder bei der Rückführung von Personen im Wege der Amtshilfe unterstützt.«
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