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- Pressefreiheit in Paraguay
»Colorado kontrolliert alle Gewalten«
Santiago Ortiz über die Regierungspartei und ihren Einfluss auf die Meinungsfreiheit in Paraguay
Angehörige der rechtskonservativen Regierungspartei Partido Colorado, die seit Jahrzehnten die Präsidenten in ihrem Land stellt und die politischen Geschäfte lenkt, haben verkündet, Medienschaffende, die kritisch über den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes berichtet haben, vor Gericht zu laden. Wie kam es dazu?
Im März erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten, Mario Abdo Benítez, und weitere Gefolgsleute unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Die Medien haben über die hochgradig korrupten Handlungen berichtet. Die USA haben die Politiker 2023 auch offiziell als erheblich korrupt eingestuft. Und im September 2023 verlangten staatliche Organe Informationen über Journalisten, die negativ über einen anderen Ex-Präsidenten, Horacio Cartes, berichtet hatten. Das betraf die beiden Medien »Ultima Hora« und »ABC«. In Paraguay sind aber die Urheber und Quellen des Journalismus durch die Verfassung geschützt. Wir sind als Gewerkschaft rechtlich dagegen vorgegangen, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft blieb wirkungslos, keiner antwortet uns. Nach der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen Cartes verkündete dessen Anwalt, dass von nun an auch Journalisten vor das Gericht zitiert werden sollen, die über den Fall berichtet haben.
Wie ordnet Ihr Journalistenverband diese Geschehnisse ein?
Santiago Ortiz ist Reporter und Sprecher der Journalistengewerkschaft (Sindicato de periodistas del Paraguay, SPP), die sich seit 45 Jahren für die Pressefreiheit vor Ort einsetzt.
Wir verstehen das als Retourkutsche, die in einem sehr besorgniserregenden Kontext eingebettet ist. Man darf nicht vergessen, dass die politische Bewegung des ehemaligen Präsidenten Cartes die Vorherrschaft in allen Teilen der Staatsgewalt hat: nn der Legislative, weil sie die Mehrheit in beiden Kammern hat, in der Exekutive, weil sie die vergangenen Wahlen gewonnen hat; die Justiz hat sie auch unter ihrer Kontrolle, da die Mehrheit der Richter der Colorado-Bewegung angehört. Dass sie die Kontrolle hat, beweist auch das Auftauchen von Chats, die zeigten, dass die Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit Cartes’ Anwalt eine Anklage gegen seinen Kontrahenten Abdo mitvorangetrieben hat. Unsere Sorge rührt daher, dass der Ex-Präsident Cartes Eile zu haben scheint, uns zu entwaffnen, ruhigzustellen und Angst einzujagen. Hinzu kommt, dass versucht wird, die Ausübung des Journalismus zu kriminalisieren und rechtlich zu verfolgen. Die Aufgabe, die wir in einer Demokratie haben, Informationen zu beschaffen und diese zu veröffentlichen, ist gefährdet. Das ist einerseits als Zensur einzustufen und andererseits als ein Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, weil diejenigen, die die Macht anhäufen, sich durch unsere Arbeit beeinträchtigt fühlen.
Wie verteidigen Sie sich gegen dieses Vorgehen?
Wir haben Mobilisierungsaktionen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft durchgeführt und wir haben ein Schreiben an die Behörde gesendet, in dem wir uns auf unser nationales und internationales Recht der Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit berufen. Wir haben ein paar Stunden später eine zufriedenstellende Antwort vom Staatsanwalt erhalten, dass er keinen unserer Kollegen bei der Ausübung seiner Rechte stören wird. Kürzlich wurden aber neue Mitarbeiter in die Generalstaatsanwaltschaft berufen, die sich auch mit unserem Anliegen beschäftigen müssen. Wir hoffen, dass diese das Versprechen des Generalstaatsanwalts, uns nicht zu diskriminieren, halten. Wir müssen optimistisch bleiben, auch wenn die politischen Konstellationen nicht vorteilhaft sind.
Dennoch sieht der Journalistenverband die Meinungs- und Pressefreiheit derzeit besonders in Gefahr.
Ja. Erst kürzlich hat wieder ein regierungsfreundlicher Abgeordneter zwei Kolleginnen angegriffen, weil er die Fragen nicht mochte. Die Vorherrschaft und die Macht, die Cartes hat, könnte uns gefährlich werden. Es gibt ein Risiko und ein allgemeines Klima von Attacken gegen die Pressefreiheit. Diese Angriffe häufen sich immer mehr und werden jedes Mal stärker: Es gibt körperliche Übergriffe und Versuche, Veröffentlichungen in den Medien zu verhindern. Das hat auch mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell zu tun: die Konzentration des Geldes in den Händen weniger, und auf der anderen Seite kämpft ein großer Teil ums Überleben – 25 Prozent der Menschen leben in Armut. Dagegen wurde in den vergangenen zehn Jahren nichts unternommen. Die Wirtschaftsmacht und die politische Macht vereinen sich immer mehr und nehmen am organisierten Verbrechen teil. Sie schaffen ein Umfeld, in dem jeder, der dieses Modell, das aus Vorteilen und Privilegien besteht, hinterfragt, ruhiggestellt werden soll. Besonders die Grenzzone zwischen Paraguay und Brasilien gilt als ein »totgeschwiegenes Gebiet«. Die Ausübung des Journalismus ist risikoreich und die Gefahr nimmt stetig zu. Es fehlt auch an Vielfalt in der Medienlandschaft: Wir haben nur drei Mediengruppen, die im Allgemeinen mit dem Unternehmenssektor verbunden sind und im Einklang mit der ideologischen Sicht der politischen Führung handeln. Das ist schlecht für Presse- und Meinungsfreiheit.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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