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Baufirmen ziehen den Kürzeren
Nach bundesweiten Warnstreiks einigen sich Tarifparteien auf Kompromissvorschlag
Die IG BAU hatte sich von Anfang an kämpferisch gegeben und mit insgesamt 46 Warnstreiks seit Mai nahmen die Ausstände gerade erst Fahrt auf. Doch nun haben sich die Unternehmerverbände des Bauhauptgewerbes, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), auf einen Kompromiss mit der Gewerkschaft geeinigt.
Der sieht neben besseren Ausbildungsvergütungen Lohn- und Gehaltssteigerungen in drei Schritten vor. Danach erhalten alle Beschäftigten einen monatlichen Festbetrag von 230 Euro, wovon insbesondere die unteren Lohngruppen profitieren. Zudem werden die Gehälter um 1,2 Prozent im Westen und um 2,2 Prozent im Osten erhöht. Ab April nächsten Jahres sieht ein zweiter Schritt eine Erhöhung um jeweils 4,2 und fünf Prozent vor. 2026 steigen die Gehälter dann noch einmal um 3,9 Prozent im Westen, im Osten erfolgt eine Angleichung an das Westniveau.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, zeigte sich mit dem vorliegenden Ergebnis entsprechend zufrieden: »Es liegt im Volumen oberhalb des Schlichterspruches, das haben wir immer gefordert.« Dem ursprünglichen Schlichtungsangebot entsprechend hätten die Einkommen zunächst pauschal um 250 Euro und dann um 4,15 Prozent im Westen und 4,95 Prozent im Osten steigen sollen.
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Ähnlich positiv wie die IG BAU bewertet auch der Gewerkschaftsforscher und ehemalige Leiter des Tarifarchivs des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, Reinhard Bispinck, den Kompromiss. »Es ist ein sehr vorzeigbares Ergebnis«, sagt er im Gespräch mit »nd«. Die Gewerkschaft habe sich als kampffähig erwiesen. »Vor allem, wenn man bedenkt, dass in der Branche schon so lange nicht gestreikt worden ist«, betont er. Bundesweit wurde das letzte Mal 2002 im Bauhauptgewerbe die Arbeit niedergelegt.
Die einzige Kröte, die die IG BAU in der aktuellen Tarifverhandlung schlucken muss, ist die lange Laufzeit von drei Jahren. »36 Monate sind immer ein Risiko«, gibt Bispinck zu bedenken. Denn es bestehe immer die Gefahr, dass die Wirtschaft sich anders entwickelt, als man es aus heutiger Sicht erwartet. So könnte etwa die Inflation wieder zunehmen. »Aber die Zeiten, in denen Laufzeiten zwischen 12 und 18 Monate ausgehandelt werden konnten, sind lange vorbei«, erklärt der Soziologe.
Wenig überraschend scheinen sich die Bauverbände insbesondere über diesen Punkt zu freuen. »Das schafft Planungssicherheit und ist für unsere Unternehmen speziell im Hinblick der angespannten Auftragslage von immenser Bedeutung«, teilte HDB-Vizepräsidentin Jutta Beeke mit. »Den Streik nach dem abgelehnten Kompromiss des Schlichters mit einem zweiten Kompromiss zu beenden, war wichtig und richtig.«
Zwischen den Zeilen klingt durch, dass der Haussegen zwischen den Unternehmensverbänden schief hängt. Denn der Grund dafür, dass der im Vergleich zum jetzigen Ergebnis günstigere Schlichtungsvorschlag abgelehnt worden war, liegt im niedersächsischen Baugewerbe. Dort hatten sich kleinere handwerkliche Betriebe, die im ZDB zusammengeschlossen sind, quergestellt. Dadurch verfehlte der Verband die notwendige Zustimmungsquote von 85 Prozent. Der HDB hatte dem Schlichterspruch dagegen zugestimmt.
Auch wenn das Ergebnis unterm Strich sehr gut ist, wie Frederic Hüttenhoff von der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit »nd« betont, gibt es Luft nach oben. Der Soziologe forscht zu den Arbeitsbedingungen in der Baubranche. Nicht alle Beschäftigten profitieren von dem Kompromiss. »Insbesondere in Ostdeutschland gibt es das Problem, dass die Tarifbindung niedriger als in Westdeutschland ist und Facharbeiter häufig nicht qualifikationsgerecht eingestuft werden«, erklärt er. Zudem werden migrantische Beschäftigte in den Subunternehmerketten generell in den unteren Lohngruppen eingruppiert oder vielfach gar nicht nach Tarif entlohnt.
Helfen würde die Wiedereinführung des Branchenmindestlohns und eine höhere Tarifwirkung. Die könnte durch mehr Mitgliedschaften in den Unternehmensverbänden entstehen, wozu ein Branchenmindestlohn beitragen kann. Bis dahin sei vor allem die vereinbarte Angleichung der West- und Ostlöhne ein wichtiger Schritt, unterstreicht Hüttenhoff. Die sei auch für Beschäftigte ein Anreiz zur Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.
Die Tarifpartner haben bis zum 14. Juni Zeit, dem Kompromiss zuzustimmen. Bis dahin ruhen die Ausstände. Zumindest aus der IG BAU wird es wohl kaum Widerspruch geben. Gewerkschaftschef Feiger sagte dazu: »Ich kann mit Überzeugung unseren Gremien empfehlen, dem neuen Vorschlag zuzustimmen.«
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