Protest gegen Klimawende-Blockierer

2019 fanden nicht nur Europawahlen statt. Es war auch das Jahr, in dem sich Fridays for Future (FFF) auch in Deutschland formierte. Die Umweltbewegung bekam einen riesigen Schub, manche sprachen von einer neuen Welle, die ausgelöst worden sei. Ein besonderer Fokus der neuen Generation von Klimaaktivist*innen lag auf dem Europäischen Parlament: Gleich der zweite weltweite »Klimastreik« am 24. April 2019 stand in Deutschland unter dem Motto der EU-Wahl. Über 300 000 Menschen in mehr als 280 Städten gingen auf die Straße – viele von ihnen waren noch nicht wahlberechtigt.

Eine Woche zuvor hatte der Youtuber Rezo das Video »Die Zerstörung der CDU« veröffentlicht, in dem er die Klimapolitik der damaligen schwarz-grünen Bundesregierung anprangerte. Mit Blick auf die Verluste von SPD und CDU und den Erfolg der Grünen sprachen Medien nach der Wahl von einem »Rezo-Effekt«; auch FFF beanspruchen für sich, einen großen Einfluss gehabt zu haben, vor allem, was die Wahlbeteiligung junger Menschen und die Verabschiedung des »Green Deal« der EU anging: Das »größte klimapolitische Gesetzespaket der Welt« zeige, was »kontinuierlicher Protest und das gesellschaftliche Lautmachen von Forderungen nach mehr Klimaschutz bewirken können«.

Daran will FFF mit dem Klimastreik an diesem Freitag anknüpfen, zumal in Deutschland erstmals auch Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen. Doch die Vorzeichen, unter denen die Wahl am 9. Juni stattfindet, sind andere. Schon seit Längerem reichen die Teilnehmendenzahlen bei den Klimastreiks nicht mehr an die Hochzeiten heran. Hinzu kommt die interne Krise wegen des Nahost-Konflikts. Der deutsche Ableger distanzierte sich mehrmals von der internationalen Organisation, zwischenzeitlich kam es zum Zerwürfnis zwischen Luisa Neubauer und Greta Thunberg. Den 14. globalen Klimastreik am 19. April ließ FFF Deutschland fast ganz ausfallen.

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Untätig geblieben ist die Bewegung aber keineswegs. Mit der Gewerkschaft Verdi zusammen setzt sie sich für eine sozial und klimagerechte Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen in Verkehrsbetrieben ein. Und bei den Demonstrationen gegen die AfD und den Rechtsruck Anfang des Jahres übernahm FFF eine führende Rolle. Die Demonstrationen waren sogar größer als der bislang meistbesuchte deutsche Klimastreik im September 2019.

Nun waren diese Proteste zwar auch »for future«, mit der globalen Erwärmung hatten sie aber nicht sonderlich viel zu tun; und auch vor dem heutigen Klimastreik entstand bisweilen der Eindruck, die Klimapolitik stehe für FFF nur an zweiter Stelle. Exemplarisch dafür ist der Aufruf der Sektion Berlin. Dort liest man als Erstes: »Wir dürfen Europa nicht den Rechten überlassen!« Erst später heißt es: »Klimagerechtigkeit jetzt!«

Das ist – neben der allgemeinen Flaute in der Umweltbewegung – wohl der größte Unterschied zwischen den Klimastreiks vor den EU-Wahlen 2019 und 2024: Während sich FFF 2019 ganz zentral für mehr Klimaschutz auf EU-Ebene einsetzten, scheint das derzeitige Hauptanliegen zu sein, etwas gegen den Rechtsruck auszurichten. Ganz nach dem, was Campact-Mitbegründer Christoph Bautz im Januar laut »Tagesspiegel« in einem internen, digitalen Workshop von FFF sagte: »In diesem Jahr müssen wir in den Verteidigungsmodus für die Demokratie schalten.«

Allerdings betonten FFF schon im Februar in einem Papier, beim Einsatz für ein besseres Klima und dem Kampf gegen rechts handele es sich nicht um Gegensätze, vielmehr gehörten beide zusammen. Rechtsaußenparteien sabotierten nicht nur den Klimaschutz, sie machten auch Klimaaktivist*innen das Leben schwer. »Um uns weiter gemeinsam für eine klimagerechte Welt einsetzen zu können, müssen wir also auch gegen rechts laut werden«, heißt es in der Veröffentlichung.

Und so sind die heute stattfindenden Demonstrationen nicht nur der Versuch, gegen ein rechtes Klima im EU-Parlament vorzugehen, sondern ein richtiger Klimastreik gegen rechts. Am Mittwoch unterstrichen 47 FFF-Aktivist*innen aus 13 europäischen Ländern ihre zentralen Forderungen in einem offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten des EU-Parlaments: Den konsequenten und gerechten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2035 und »mindestens eine Verdopplung von Investitionen in Klima- und Katastrophenschutz, um Menschen endlich zu sichern«.

Unterstützung auf nationaler Ebene bekam FFF am Tag vor dem Klimastreik von einem breiten Bündnis von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften. »Wir fordern ein Ende der sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor«, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan. Konkret wird darin für Investitionen in das Schienennetz, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein vergünstigtes Deutschlandticket für Kinder, Jugendliche, Studierende und Senioren plädiert. Der Umstieg auf Elektroautos müsse im unteren Preissegment stärker gefördert werden. Dagegen müsse die Pauschalbesteuerung für Dienstwagen mit Verbrennermotor verdoppelt, Vergünstigungen für Hybridfahrzeuge sollten ganz gestrichen werden.

Fünf Jahre gibt es Fridays for Future in Deutschland – eigentlich ein toller Anlass, mal wieder zu einem Klimastreik zu gehen. Auf fridaysforfuture.de findet sich eine Liste mit allen angemeldeten Demonstrationen. Am Donnerstag gab es dort bereits mehr als 90 Einträge.

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